Luxemburg macht 3G-Regel in der Gastronomie zur Pflicht

| Politik Politik

Die luxemburgische Regierung will mit neuen Regeln den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ab dem 1. November werde in der Gastronomie die 3G-Regel verpflichtend, nach der nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zugang hätten, kündigte Premierminister Xavier Bettel am Freitag in Luxemburg an. Dabei reiche ein negativer Selbsttest nicht mehr aus, um im «Covid-Check-System» grünes Licht zu bekommen - man brauche dann ein zertifiziertes Testergebnis.

«Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich ab dem 1. November regelmäßig testen lassen für den Covid-Check, und zwar auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit», sagte Bettel. Auch Arbeitgeber könnten das strengere Covid-Check-System dann anwenden. Das solle aber jeder Betrieb selbst entscheiden.

«Wir sind uns bewusst, dass wir mit diesen Maßnahmen das Leben von ungeimpften Leuten unangenehmer machen», sagte Bettel. «Aber wir haben keine Wahl.» Luxemburg könne eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht riskieren. Diese drohe aber, wenn bei der seit längerem eher stagnierenden Impfquote die Infektionszahlen in den nächsten Monaten wieder hochgehen würden.

«Wir haben es den Leuten so leicht wie möglich gemacht», sagte Bettel mit Blick auf viele Impfangebote, die ohne Termine verfügbar sind. Aber leider habe der Appell, sich impfen lassen, in den letzten Wochen nur begrenzte Wirkung gehabt.

In Luxemburg seien derzeit 76,9 Prozent der Menschen über zwölf Jahre einmal geimpft. «Das bedeutet aber, dass 23,1 Prozent nicht geimpft sind, also (fast) ein Viertel.» Die meisten Infizierten, die in den Krankenhäusern behandelt würden, seien nicht geimpft. Die Maßnahmen, die das Parlament noch beschließen muss, sollen bis zu 18. Dezember gelten, sagte Bettel. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.