Luxemburgs Außenminister fordert schnelle Öffnung des Schengen-Raums

| Politik Politik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise. «Ohne Öffnung des Schengen-Raums wird die europäische Wirtschaft nicht wieder stark werden», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Die zeitweise von Deutschland wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg seien ein Fehler gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Die Schließung der EU-Außengrenzen habe nicht notwendigerweise Kontrollen innerhalb der EU nach sich ziehen müssen. Das Großherzogtum Luxemburg habe seine Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien nicht geschlossen. «Und wir haben trotzdem sehr erfolgreich den Virus bekämpft», sagte Asselborn.

Die Leidtragenden seien vor allem die rund 50.000 Grenzgänger aus Deutschland gewesen, die täglich auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert worden seien. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die Grenzschließung zu Luxemburg absolut nichts gebracht hat», sagte Asselborn. Die Menschen in Luxemburg hätten die deutsche Haltung vor allem deswegen nicht verstanden, «weil die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen blieben».

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Deutschland im März Kontrollen an den Übergängen zu Nachbarländern eingeführt. Zwei Monate lang waren auch mehr als ein Dutzend Übergänge an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden. Mitte Mai wurden die Kontrollen wieder aufgehoben. Die Bundesregierung strebt nun an, rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit ab dem 15. Juni das Reisen in die EU-Mitgliedstaaten, in Schengen-assoziierte Staaten sowie nach Großbritannien grundsätzlich wieder zu ermöglichen.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.