Markus Söder unterstützt DEHOGA Bayern-Forderung nach Mehrwertsteuersenkung bei Getränken

| Politik Politik

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Mehrwertsteuer auf Speisen wurde schon während der Corona-Pandemie reduziert.

Die Gastronomie, die vor allem von Getränken lebe, brauche nun aber die gleiche Unterstützung, sagte die Präsidentin des Verbands, Angela Inselkammer, am Dienstag beim bayerischen Gastgebertag in Garmisch-Partenkirchen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützte dort die Forderung des Verbands. Man müsse zudem auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre dagegen «ein falsches Signal für unser Land».

Darüber hinaus müssten insgesamt die Einkommen für die Arbeitnehmer steigen und die Arbeitskosten der Arbeitgeber sinken, forderte Inselkammer. In Zeiten, wo alles teurer werde, nehme der Staat einfach zu viel. Die Menschen bräuchten am Ende des Monats «mehr Netto vom Brutto» - dies erhöhe auch die Kaufkraft.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.

Erst kürzlich hatte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. (Tageskarte berichtete)

(mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.