Markus Söder unterstützt DEHOGA Bayern-Forderung nach Mehrwertsteuersenkung bei Getränken

| Politik Politik

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Mehrwertsteuer auf Speisen wurde schon während der Corona-Pandemie reduziert.

Die Gastronomie, die vor allem von Getränken lebe, brauche nun aber die gleiche Unterstützung, sagte die Präsidentin des Verbands, Angela Inselkammer, am Dienstag beim bayerischen Gastgebertag in Garmisch-Partenkirchen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützte dort die Forderung des Verbands. Man müsse zudem auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre dagegen «ein falsches Signal für unser Land».

Darüber hinaus müssten insgesamt die Einkommen für die Arbeitnehmer steigen und die Arbeitskosten der Arbeitgeber sinken, forderte Inselkammer. In Zeiten, wo alles teurer werde, nehme der Staat einfach zu viel. Die Menschen bräuchten am Ende des Monats «mehr Netto vom Brutto» - dies erhöhe auch die Kaufkraft.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.

Erst kürzlich hatte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. (Tageskarte berichtete)

(mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.