Markus Söder will Finanzhilfen und reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Foto: Imago
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich an die Seite der Hoteliers und Gastronomen. Söder spricht von „finanziellen Möglichkeiten“ und will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie stark machen. Damit würde Söder den von der Branche gestellten Forderungen nachkommen.
Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.
[Aktuell: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen «Einstieg in den Ausstieg» ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger am Freitag. Weiterlesen]
Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
Dieser Forderung verleiht Söder nun Nachdruck. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, dass man „der Branche weiter helfen“ wolle, „sei es mit finanziellen Möglichkeiten, sei es mit der Tatsache, dass wir uns sehr dafür einsetzen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, das ist eine Kernforderung dieser Bayerischen Staatsregierung, gegenüber dem Bund durchzusetzen.“
„Sieben Prozent Umsatzsteuer wären ein enorm wichtiges Signal an das Gastgewerbe, sie würden wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und auch den Banken zeigen, dass die Politik die öffentlichen Wohnzimmer der Nation nicht aufgegeben haben“, Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Foto: Bayerische Staatskanzlei
Neben der steuerlichen Entlastung brauche das Gastgewerbe ferner die Bildung eines Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle Betriebe zugänglich sei.
„Es darf nicht sein, dass Deutschlands Gastgeber nur mit einer hohen Verschuldung aus der Krise gehen, sollten sie sie überhaupt überstehen, und keine Entschädigung erhalten“, so Zöllick. „Hier muss schnellstens ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe geschaffen werden.“ Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
Sollten die Hilfen nicht oder zu spät fließen, befürchtet Zöllick, dass Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben die Luft ausgehe: „Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden. Damit steht die einzigartige Vielfalt von Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf dem Spiel.“ Ganze touristische Strukturen drohten zerstört zu werden.
Schrittweise Gastro-Öffnung ab Pfingsten?
Markus Söder hofft auf die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels Anfang Juni. Unter Umständen könne dort gegen Pfingsten trotz Corona-Pandemie eine Entspannung möglich sein, sagte Söder am Donnerstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts. Dies sei aber nur eine „leise Hoffnung“ und „keine feststehende Aussicht“, stellte er klar. Derzeit sei eine Öffnung jedenfalls „nicht verantwortbar“.
Dann könne die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen «Run» einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.
Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.
Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.
Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.
Das Hotel Oderberger zeigt, wie belegungsabhängiges Heizen im historischen Bestand funktioniert. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen hin zu einer intelligenten Heizkörpersteuerung ablief, die jetzt Komfort sichert, Kosten senkt und den Hotelalltag vereinfacht.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Politik
