Maskenpflicht schon in zehn Bundesländern

| Politik Politik

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Mehrheit der Bundesländer nun doch auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen. Am Dienstag kündigten auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine solche Verpflichtung an. Am Mittwoch folgte dann Niedersachsen mit einer entsprechenden Ankündigung. Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten dies bereits zuvor getan. Im Vorreiterland Sachsen gilt sie schon seit Montag. Damit sind oder werden solche Alltagsmasken oder ersatzweise Schals in 11 der 16 Bundesländer vorgeschrieben. Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es bislang nicht.

BUND GIBT MILLIARDEN ZUSÄTZLICH FÜR SCHUTZAUSRÜSTUNG AUS

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt fast acht Milliarden Euro, um in der Corona-Krise Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits genehmigt. Die Bundesregierung hatte beschlossen, Schutzausrüstung sowie zusätzliche Beatmungsgeräte für die Intensivstationen in Krankenhäusern zentral zu beschaffen.

CORONA-KRISE LÄSST STEUEREINNAHMEN LEICHT SINKEN

Die Corona-Krise hat nun auch erstmals die Steuereinnahmen in Deutschland erfasst. Im März 2020 sanken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht um 1,8 Prozent auf 69,6 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte. Ein Minus gab es bei der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gingen um fast 57 Prozent zurück. Dennoch stieg im ersten Quartal das gesamte Steueraufkommen noch um 3,5 Prozent.

VIER MILLIONEN BESCHÄFTIGTE LAUT BEFRAGUNG IN KURZARBEIT

In Kurzarbeit befinden sich in Deutschland nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mittlerweile rund vier Millionen Beschäftigte. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung hat diese Zahl auf der Basis einer Online-Befragung von rund 7600 Beschäftigten ermittelt. Von den zwischen dem 3. und 14. April Befragten in abhängiger Beschäftigung hätten 14 Prozent angegeben, in Kurzarbeit zu sein. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten entspreche dies rund 4 Millionen Menschen.

QUARANTÄNE IN ISCHGL UND SÖLDEN WIEDER AUFGEHOBEN

Das österreichische Bundesland Tirol hebt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Quarantäne für Sölden, St. Anton am Arlberg sowie das gesamte Paznauntal inklusive Ischgl auf. Das teilte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck mit. Damit steht ab Donnerstag kein Ort in dem österreichischen Bundesland mehr unter Quarantäne. Der beliebte Wintersportort Ischgl war nach aktuellen Erkenntnissen ein Hotspot der Verbreitung des Coronavirus für Teile Europas.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.