Mecklenburg-Vorpommern: 2G- oder 2G-Plus-Regel für Restaurants ab Donnerstag

| Politik Politik

Aufgrund der massiv steigenden Infektions- und Patientenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Landesregierung die Corona-Maßnahmen deutlich. Das Kabinett in Schwerin beschloss am Dienstag die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Donnerstag. «Die Lage ist sehr ernst», sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach dem Online-Treffen. Die neue Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Befindet sich ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder das ganze Land in der Warnstufe Orange auf der landeseigenen Corona-Ampel, gilt zum Beispiel in der Gastronomie, in Fitnesscentern, Hotels, Schwimmbädern, Kinos und Theatern 2G plus, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte. Das heißt, Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Negativtest. Auf Weihnachtsmärkten gilt dann 2G, in Fußballstadien für Zuschauer 2G plus, so Drese. Tanzveranstaltungen in Clubs und Discos sind verboten.

Warnstufe Orange gilt, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in einer Region oder im ganzen Land drei Tage hintereinander über 6,0 liegt. Am Dienstag wurde sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 angegeben, am Montag mit 6,6. Ist das Land auch am Mittwoch in Stufe Orange, treten die Beschränkungen am Donnerstag flächendeckend in Kraft, auch in Regionen, die noch in der Warnstufe Gelb sind, wie ein Regierungssprecher sagte. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert worden sind.

Bei Warnstufe Gelb (Hospitalisierungsinzidenz über 3,0 bis 6,0) gilt in den genannten Innenbereichen 2G, ebenso in Fußballstadien. Bei Warnstufe Rot - ab einem Wert über 9,0 - sind neben 2G plus in Freizeit-Innenbereichen auch Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und 2G beim Shopping vorgesehen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Baumärkte.

Eine Hospitalisierungsinzidenz über 9,0 hatten am Dienstag die Landkreise Ludwigslust-Parchim (12,7), Vorpommern-Rügen (9,8) und Mecklenburgische Seenplatte (9,3). Ist eine Region mindestens sieben Tage in Warnstufe Rot, sind den Angaben zufolge auch Schließungen möglich, etwa des Kultur- und Freizeitbereichs und der Gastronomie. Der Profisport würde dann wieder ohne Zuschauer stattfinden, hieß es.

Ausnahmen von den Zugangsregeln gelten für Kinder, Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In MV galten am Dienstag 66,4 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft. Drese appellierte an die noch Ungeimpften: «Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie sich impfen: bei Ihrem Hausarzt, im Impfzentrum, am Arbeitsplatz, bei Sonderimpfaktionen. Wir bauen dafür gerade wieder eine umfangreiche Infrastruktur auf. Eine Impfung schützt Sie selbst und schützt andere vor allem auch in Ihrem direkten Umfeld.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.