Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach einer emotionsgeladenen Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen forderte der Landtag in Schwerin am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalition die Landesregierung auf, sich für eine geringere Besteuerung von Verpflegungsleistungen in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen einzusetzen. In dem Antrag wird zugleich die Forderung nach einer generellen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bekräftigt.

Die Grünen unterstützten den Vorstoß für geringere Steuersätze in Schulen, Kitas und Heimen, nicht aber für Gaststätten. Die befristete Absenkung von 19 auf 7 Prozent sei erfolgt, um Gastronomen über die Zeit der Zwangsschließungen während der Corona-Pandemie zu helfen. Dieses «Kriseninstrument» sei nun nicht mehr erforderlich. «Die Gaststätten sind derzeit wieder rappelvoll», sagte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner.

Torsten Renz von der CDU warf der SPD-Linke-Koalition in Schwerin vor, sich als Kritikerin der SPD-geführten Ampel in Berlin profilieren und so vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. «Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD», sagte Renz. Doch schloss auch er sich der Forderung nach einer abgesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie an, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In 23 der 27 EU-Länder würden niedrigere Steuern von dieser Branche erhoben.

FDP-Fraktionschef René Domke wies die Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, dieser habe für die Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Speisen gesorgt. Auch die Mehrzahl der Bundesländer sei gegen eine Verlängerung des abgesenkten Steuersatzes über Ende 2023 hinaus gewesen. Domke erneuerte zudem die Forderung seiner Partei, die Steuersätze in Deutschland insgesamt zu vereinheitlichen und so das Steuersystem zu vereinfachen.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Weiterlesen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Weiterlesen

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Weiterlesen

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Weiterlesen

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Weiterlesen

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Weiterlesen

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Weiterlesen