Mecklenburg-Vorpommern: Städte- und Gemeindetag will Bettensteuer beibehalten

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Städte- und Gemeindetag will Bettensteuer beibehalten

Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, die Bettensteuer zur Finanzierung des Tourismus beizubehalten. Sie müsse als einfach zu handhabendes Instrument erhalten bleiben, sagte der geschäftsführende Vorstand Andreas Wellmann am Montag.

Die Bettensteuer ist eine von einigen Städten erhobene kommunale Steuer auf private Übernachtungen. Mit Blick auf das von der Landesregierung geplante Tourismusgesetz forderte Wellmann, die Kompetenz beim Thema Tourismus in den Händen der Kommunen zu lassen. «Die örtliche Kur- und Fremdenverkehrsabgabe hat sich zur Finanzierung der erforderlichen touristischen Infrastruktur, die zum Teil erhebliche Belastungen der gemeindlichen Haushalte mit sich bringt, bewährt», sagte Wellmann.

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, «eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung» voranzutreiben. Der verantwortliche Minister Reinhard Meyer hat hierfür Vorbilder im Ausland unter die Lupe genommen. Genaue Pläne sind noch nicht bekannt.

Der Bettensteuer steht der SPD-Politiker jedoch sehr kritisch gegenüber: Er lehnt sie ab, weil die Einnahmen in den allgemeinen kommunalen Haushalten landeten und nicht zweckgebunden seien. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Weiterlesen

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Weiterlesen

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Weiterlesen

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Weiterlesen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Weiterlesen

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Weiterlesen

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Weiterlesen

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Weiterlesen

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weiterlesen