Mehrwertsteuer Debatte - Existenzängste im Gastgewerbe wachsen

| Politik Politik

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussiuon um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden." 

DEHOGA fordert jetzt Sicherheit für die Betriebe

Aufgabe der Politik sei es jetzt, den gastgewerblichen Unternehmern mit der Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer, Sicherheit und Perspektiven zu geben, appelliert Zöllick. Es sei weder fair noch gerecht, wenn ab 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer fällig würden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Es-senslieferung weiterhin 7% gelten würden. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ist in 23 EU-Staaten Gesetz", so Zöllick. "Die 7% müssen einheitlich für Essen gelten."

Bereits in den Coronajahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe durch die massiven Einbußen 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren. "Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer verschwinden", mahnt Zöllick und betont die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Es droht der Verlust weiterer 12.000 Betriebe, so das Ergebnis der Umfrage. "Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie heute für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je", untermauert Zöllick.

Die hohe Relevanz der Gastronomie für die Menschen bestätigt auch eine Insa-Umfrage im Auftrag des DEHOGA von Anfang September. Danach nutzen 86 Prozent der Befragten die Gastronomie regelmäßig. Mehr als jeder Zweite (58%) würde Im Falle einer Steuererhöhung seltener essen gehen. Zwei Drittel der Menschen (67%) haben gegen eine Steuererhöhung gestimmt.

Düstere Perspektiven: Preissteigerungen, Verluste, Betriebsaufgaben

Der aktuellen DEHOGA-Umfrage zufolge geben 93 Prozent der Unternehmer an, eine Steuererhöhung auf Speisen zum 1. Januar 2024 an die Gäste weitergeben zu müssen. Die Preise würden dabei um durchschnittlich 18,2 Prozent steigen. "Die Gastronomen haben keine Spielräume und Reserven mehr, um weitere Kostensteigerungen abzufedern", erklärt Zöllick. "Nur mit den 7% ist es bisher gelungen, die gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal zumindest teilweise aufzufangen."

Demnach stiegen die Energiekosten im September im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 40 Prozent. Die Kosten für Lebensmittel für die Betriebe lagen durchschnittlich um 24,3 Prozent höher als im September 2022, die von Getränken um 17,9 Prozent. Die Personalkosten verteuerten sich um 20,8 Prozent.

Vorprogrammiert wären bei einer Anhebung der Steuer weniger Gäste, Umsatzverluste und weitere Betriebsschließungen. 75,1 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Gästezahlen stark sinken würden. 84,2 Prozent der Unternehmer rechnen damit, dass die Gäste zudem enorm sparen würden. Bereits in diesem Jahr befürchten 30,9 Prozent der Unternehmer, aufgrund der Umsatzrückgänge bei zugleich steigenden Kosten mit ihrem Betrieb in die Verlustzone zu geraten. 26,9 Prozent wagen keine Prognose. Lediglich 42,2 Prozent gehen davon aus, sich am Markt behaupten zu können.

An der aktuellen DEHOGA-Umfrage vom 29. September bis 5. Oktober 2023 nahmen 3.300 gastgewerbliche Unternehmen aus ganz Deutschland teil. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.