Merkel gegen Urlaub in Ferienwohnungen und Öffnung von Außengastronomie

| Politik Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. «Ich persönlich (...) glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ein bisschen in die Irre führen könnte», sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatten sich dafür eingesetzt, über Ostern kontaktarmen Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Sie waren in den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag aber mit ihrem Vorschlag gescheitert.

Merkel sagte: «Dass jetzt die Familien, ohne Kontakt mit einer anderen Familien zu haben, ihren ganzen Urlaub verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.» Das möge es im Einzelfall geben. «Ansonsten gibt es aber wieder vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich Menschen, die sich bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah, und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes.» Angesichts des gegenwärtigen exponentiellen Wachstums der Corona-Fälle wäre das «das falsche Signal» gewesen, so Merkel. Bei sinkenden Inzidenzen könne sie sich dies aber gut vorstellen.

Auch die Öffnung von Außengastronomie sei in Gebieten mit Werten über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen nicht ratsam, wenn man den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts folge. Man müsse die Gesamtheit der Bewegungen etwa zu und auf den Restaurantterrassen im Blick behalten und nicht nur die am Tisch. Bei geringeren Inzidenzen sei aber die Nutzung mit Termin («Click & Meet») Teil des bestehenden Öffnungskonzeptes. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.