Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt vorerst keine Änderungen an den neuen EU-Datenschutzregeln an, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Äußerungen der Kanzlerin hatten in der letzten Woche entsprechende Spekulationen ausgelöst. „Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen des ja schon beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
In der letzten Woche hatte die Berliner Zeitung gemutmaßt, dass Angela Merkel in letzter Minute offenbar die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern wolle und damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden reagiere. Tageskarte berichtete.
Die Kanzlerin sagte demnach auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, dass die bisher vorgesehene Umsetzung Probleme entstehen lasse. „Manches ist wirklich eine Überforderung“, wird Merkel zitiert. Die Richtlinie dürfe nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, schreibt die Zeitung. Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei.
Vielleicht auch interessant
Bier oder Wein ab 14? Prien will begleitetes Trinken verbieten
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
EU-Rat verabschiedet Reform der Pauschalreiserichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin beschließt Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Energiekosten & Energieresilienz: Live-Webinar mit Strategien und Praxisbeispielen
Steigende Energiepreise stellen Hotels 2026 vor große Herausforderungen. Gleichzeitig wird der Druck durch regulatorische Vorgaben wie das GEG immer größer. Was das für Hotels bedeutet, welche Lösungsansätze es gibt und was andere Hotels bereits unternommen haben, zeigt Betterspace im Live-Webinar am 23.06.
Nahostkonflikt: Zypern übernimmt Lohnkosten für Hotelangestellte
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Tarifabschluss im niedersächsischen Gastgewerbe erzielt
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
„Chaos-Initiative“ - Schweizer Tourismus lehnt Volksinitiative zur Bevölkerungsbegrenzung ab
In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.
Unpacking vom Feinsten mit Lukull
Auspacken, testen, überzeugen: Die Lukull Musterbox enthält vier bewährte Saucenklassiker – Sauce Rotwein, Sauce Champignon, Sauce Béarnaise und Sauce Käse‑Gratin. Alle sofort einsatzbereit, vielseitig anwendbar und ideal, um neue Gerichte direkt im Küchenalltag zu testen. Für Profis, die ohne Risiko entscheiden wollen.
Bayern beschließt Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen
Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.
Stadt Zürich erklärt Airbnb-Initiative für gültig – Stadtrat unterstützt Ziele
Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.
DEHOGA Rheinland-Pfalz erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert und empfiehlt freiwillige Lohnerhöhung
Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.
Kommunen auf Abstand: Verpackungssteuer überzeugt viele Städte nicht
Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.