Merkel will Pakete für Öffnungsschritte in Corona-Pandemie schnüren

| Politik Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. 

Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie. Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen Selbsttest geben werde.

Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen. Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen