Merkel will Pakete für Öffnungsschritte in Corona-Pandemie schnüren

| Politik Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. 

Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie. Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.

Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen Selbsttest geben werde.

Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen. Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Weiterlesen

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Weiterlesen

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Weiterlesen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Weiterlesen

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Weiterlesen

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Weiterlesen

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Weiterlesen

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Weiterlesen

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Weiterlesen

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Weiterlesen