Minister wollen bei Treffen Winzer in Weinbaukrise stärken

| Politik Politik

Beim ersten Treffen aller zuständigen Minister und Ministerinnen der Bundesländer mit Weinbau soll es mitten in der Krise der Branche um ihre Stärkung gehen. Am Donnerstag und Freitag wollen die Ressortchefs aus acht Ländern im hessischen Rheingau über rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Winzerinnen und Winzer beraten. Steigende Kosten, weniger Konsum, Überproduktion und internationale Konkurrenz setzen den Weinbau unter Druck.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es im Kloster Eberbach bei Eltville unter anderem um Reformen des Weinrechts und eine verständlichere Kennzeichnung der Flaschen. Ziel ist es, die Orientierung für Verbraucher und damit die Vermarktung für Winzer zu verbessern. 

Die Hälfte aller Bundesländer betroffen

Eingeladen sind - abgesehen von Hessen - Ministerinnen und Minister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Zudem geht es bei dem Treffen um Bürokratieabbau. Aktuell machen Staat und Weinbranche umfangreiche Vorschriften, wie ein Wein sein muss, um eine bestimmte Bezeichnung zu bekommen. Hessischer Wunsch ist es nach dpa-Informationen, dass die Branche sich mehr Profil gibt und die Anbaugebiete zunehmend selbst definieren, welche Eigenarten ihre Weine haben sollen. 

Befristeter Stopp der Neuausweisung von Rebflächen?

Überdies könnten Weinbaubetriebe perspektivisch auch bei der Werbung sowie bei Kontrollen mehr Eigenverantwortung übernehmen, hieß es vor dem Ministertreffen. Aufgabe von Bund und Ländern sei es, diesen Systemwechsel zu mehr Selbstverwaltung zu unterstützen und tragfähige Finanzierungskonzepte mit der Weinbranche zu entwickeln. 

Vom Bund wünschen sich die Länder nach dpa-Informationen auch, er möge sich bei der EU für einen regionalisierten, befristeten Stopp der Neuausweisung zusätzlicher Rebflächen einsetzen. 

Der einladende hessische Weinbauminister Ingmar Jung (CDU) betont immer wieder, dass von zehn in Deutschland getrunkenen Flaschen Wein nur vier aus heimischer Produktion stammen - mehr als die Hälfte wird aus anderen Staaten importiert. Nach Jungs Worten muss der deutsche Weinbau sichtbarer werden. Mit einer verbesserten Vermarktung würden die Kulturlandschaften der Weinbauregionen und damit letztlich auch der Tourismus gestärkt.

«Eigenständige Plattform über die Agrarministerkonferenz hinaus»

Bei dem Ministertreffen am Donnerstag und Freitag sollen weinbaupolitische Leitlinien erarbeitet werden. Die Zusammenkunft ist laut Hessens Weinbauministerium eine neue «eigenständige Plattform über die Agrarministerkonferenz hinaus». Das fast 900-jährige Kloster Eberbach ist ein Touristenmagnet und zugleich das hessische, derzeit defizitäre Staatsweingut. Es will sein Profil schärfen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.