Müller fordert bundesweite Abstimmung über den Sommerurlaub

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen.

«Wir werden mit Sicherheit wieder zu einer MPK zusammenkommen, denn wir müssen so etwas bundesweit abstimmen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag in Berlin. «Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen», sagte Müller nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Da wird es mit Sicherheit noch einen Abstimmungsprozess geben müssen.» Schließlich sei der Reiseverkehr länderübergreifend.

Müller dämpfte die Erwartungen an den kommenden Sommerurlaub: «Ich bin da im Moment noch verhalten optimistisch», sagte er. Touristische Angebote seien auch mit mehr Verkehr von der Bahn bis zu Flügen verbunden. «Alles was wir im Moment reduziert haben, die Kontaktmöglichkeiten, fahren wir dann ja schrittweise wieder hoch», sagte Müller. «Wir werden dann wieder mehr Beschäftigte in den Unternehmen haben. Das muss man alles zu Ende denken.»

Wenn alles gut laufe, spielten touristische Angebote auch in Berlin zum Sommer hin wieder eine Rolle, sagte Müller. «Und wir freuen uns auch darauf, wenn Berlin wieder besucht werden kann. Aber wir werden auch da sehr genau auf Regeln achten, damit wir nicht zurückfallen in die hohen Zahlen.»

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Bayern angekündigt habe, in Landkreisen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz ab Beginn der Pfingstferien wieder Tourismus zu ermöglichen. «Wir haben in Schleswig-Holstein und ein, zwei anderen Bundesländern ja auch niedrige Zahlen. Und damit wächst auch der Abstimmungsdruck zwischen den Bundesländern», so der MPK-Vorsitzende. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.