Müller fordert bundesweite Abstimmung über den Sommerurlaub

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen.

«Wir werden mit Sicherheit wieder zu einer MPK zusammenkommen, denn wir müssen so etwas bundesweit abstimmen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag in Berlin. «Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen», sagte Müller nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Da wird es mit Sicherheit noch einen Abstimmungsprozess geben müssen.» Schließlich sei der Reiseverkehr länderübergreifend.

Müller dämpfte die Erwartungen an den kommenden Sommerurlaub: «Ich bin da im Moment noch verhalten optimistisch», sagte er. Touristische Angebote seien auch mit mehr Verkehr von der Bahn bis zu Flügen verbunden. «Alles was wir im Moment reduziert haben, die Kontaktmöglichkeiten, fahren wir dann ja schrittweise wieder hoch», sagte Müller. «Wir werden dann wieder mehr Beschäftigte in den Unternehmen haben. Das muss man alles zu Ende denken.»

Wenn alles gut laufe, spielten touristische Angebote auch in Berlin zum Sommer hin wieder eine Rolle, sagte Müller. «Und wir freuen uns auch darauf, wenn Berlin wieder besucht werden kann. Aber wir werden auch da sehr genau auf Regeln achten, damit wir nicht zurückfallen in die hohen Zahlen.»

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Bayern angekündigt habe, in Landkreisen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz ab Beginn der Pfingstferien wieder Tourismus zu ermöglichen. «Wir haben in Schleswig-Holstein und ein, zwei anderen Bundesländern ja auch niedrige Zahlen. Und damit wächst auch der Abstimmungsdruck zwischen den Bundesländern», so der MPK-Vorsitzende. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.