Müller fordert bundesweite Abstimmung über den Sommerurlaub

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen.

«Wir werden mit Sicherheit wieder zu einer MPK zusammenkommen, denn wir müssen so etwas bundesweit abstimmen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag in Berlin. «Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen», sagte Müller nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Da wird es mit Sicherheit noch einen Abstimmungsprozess geben müssen.» Schließlich sei der Reiseverkehr länderübergreifend.

Müller dämpfte die Erwartungen an den kommenden Sommerurlaub: «Ich bin da im Moment noch verhalten optimistisch», sagte er. Touristische Angebote seien auch mit mehr Verkehr von der Bahn bis zu Flügen verbunden. «Alles was wir im Moment reduziert haben, die Kontaktmöglichkeiten, fahren wir dann ja schrittweise wieder hoch», sagte Müller. «Wir werden dann wieder mehr Beschäftigte in den Unternehmen haben. Das muss man alles zu Ende denken.»

Wenn alles gut laufe, spielten touristische Angebote auch in Berlin zum Sommer hin wieder eine Rolle, sagte Müller. «Und wir freuen uns auch darauf, wenn Berlin wieder besucht werden kann. Aber wir werden auch da sehr genau auf Regeln achten, damit wir nicht zurückfallen in die hohen Zahlen.»

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Bayern angekündigt habe, in Landkreisen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz ab Beginn der Pfingstferien wieder Tourismus zu ermöglichen. «Wir haben in Schleswig-Holstein und ein, zwei anderen Bundesländern ja auch niedrige Zahlen. Und damit wächst auch der Abstimmungsdruck zwischen den Bundesländern», so der MPK-Vorsitzende. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.