Münchner Oberbürgermeister verteidigt Entscheidungen zum Oktoberfest

| Politik Politik

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.

«Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind», sagte Reiter am Mittwoch. Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen. «Der Bund und auch der Freistaat haben nicht den Mut gehabt, hier die Voraussetzungen zu schaffen.»

Zudem habe Lauterbach «mehrmals deutlich gemacht, dass er keinen harten belastbaren Grund sehe, die Wiesn abzusagen. Insofern wundern mich seine aktuellen Äußerungen schon», kritisierte Reiter seinen Parteikollegen. Lauterbach hatte unter anderem zuletzt mehrfach kritisiert, dass es keine Tests vor den Bierzelten gegeben habe.

Zur aktuellen Corona-Situation in München - die Stadt hat eineinhalb Wochen nach dem Oktoberfest mit 1481,3 eine der höchsten Inzidenzen in Bayern und Kliniken berichten von Problemen - sagte Reiter: «Ich habe im Vorfeld der Wiesn gesagt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Infektionszahlen nach der Wiesn deutlich steigen werden. Das ist eingetreten.» Man diskutiere «seit Tagen über mögliche kurzfristige Lösungen - für alle Kliniken, die die Notfallversorgung gewährleisten müssen» und werde als Kommune unterstützen «soweit dies möglich ist».

Zudem betonte Reiter, dass die Situation nicht nur in München und Bayern angespannt sei, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das relativiere das Thema «Wiesn-Welle». Bayern ist derzeit das Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz in Deutschland, auch fern von München und Oktoberfest sind die Inzidenzen im Freistaat deutlich gestiegen. In und um München hatte sich allerdings im zeitlichen Umfeld des Volksfestes ein besonders starker Anstieg gezeigt. Aktuell hat München die vierthöchste Inzidenz in Bayern. Am Tag vor Beginn des Oktoberfestes lag es auf Platz 74 unter den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.