Münchner Oberbürgermeister verteidigt Entscheidungen zum Oktoberfest

| Politik Politik

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.

«Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind», sagte Reiter am Mittwoch. Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen. «Der Bund und auch der Freistaat haben nicht den Mut gehabt, hier die Voraussetzungen zu schaffen.»

Zudem habe Lauterbach «mehrmals deutlich gemacht, dass er keinen harten belastbaren Grund sehe, die Wiesn abzusagen. Insofern wundern mich seine aktuellen Äußerungen schon», kritisierte Reiter seinen Parteikollegen. Lauterbach hatte unter anderem zuletzt mehrfach kritisiert, dass es keine Tests vor den Bierzelten gegeben habe.

Zur aktuellen Corona-Situation in München - die Stadt hat eineinhalb Wochen nach dem Oktoberfest mit 1481,3 eine der höchsten Inzidenzen in Bayern und Kliniken berichten von Problemen - sagte Reiter: «Ich habe im Vorfeld der Wiesn gesagt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Infektionszahlen nach der Wiesn deutlich steigen werden. Das ist eingetreten.» Man diskutiere «seit Tagen über mögliche kurzfristige Lösungen - für alle Kliniken, die die Notfallversorgung gewährleisten müssen» und werde als Kommune unterstützen «soweit dies möglich ist».

Zudem betonte Reiter, dass die Situation nicht nur in München und Bayern angespannt sei, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das relativiere das Thema «Wiesn-Welle». Bayern ist derzeit das Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz in Deutschland, auch fern von München und Oktoberfest sind die Inzidenzen im Freistaat deutlich gestiegen. In und um München hatte sich allerdings im zeitlichen Umfeld des Volksfestes ein besonders starker Anstieg gezeigt. Aktuell hat München die vierthöchste Inzidenz in Bayern. Am Tag vor Beginn des Oktoberfestes lag es auf Platz 74 unter den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.