Nach 2G: In Österreich droht Ungeimpften jetzt der Lockdown

| Politik Politik

Kurz nach der Einführung der 2G-Regel in Österreich drohen weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in den am stärksten betroffenen Regionen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte für Mittwochnachmittag Krisengespräche mit den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg an, wo die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt bei rund 1170 und 930 lagen - weit über dem landesweiten Wert von 710. «Es ist klar: Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln», sagte der grüne Minister nach einer Regierungssitzung in Wien.

«Wir sind in einer Situation, wo wir Maßnahmen besprechen müssen», sagte Mückstein. Fragen zur Möglichkeit von regionalen Lockdowns beantwortete er nicht. Der Minister wies aber darauf hin, dass in dieser Situation die sozialen Kontakte um rund ein Drittel reduziert werden sollten.

 

Im Raum steht die Option eines Lockdowns für Ungeimpfte. Wenn die Dynamik des Pandemiegeschehens nicht nachlasse, könne es schon sehr bald soweit sein, warnte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Sollte es zum Lockdown für nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger kommen, dürften die nur noch aus bestimmten Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte diese Option bereits in den Raum gestellt. "Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln", forderte der Politiker der österreichischen Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsbündnis stellen.

Am Mittwoch hatte Österreich mit fast 11.400 Neuinfektionen innerhalb eines Tages den höchsten Wert binnen 24 Stunden seit dem Ausbruch der Pandemie verzeichnet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 700.

Der von der Regierung beschlossene Stufenplan für das Vorgehen in der Pandemie sieht vor, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen, sobald landesweit 500 oder mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt werden müssen. Derzeit sind es 413 Intensiv-Patienten, insgesamt werden mehr als 2200 an Covid-19 Erkrankte in Kliniken versorgt.

Die Impfraten in Oberösterreich und Salzburg sind mit 59,8 Prozent und 61 Prozent der Bevölkerung die niedrigsten unter den österreichischen Bundesländern. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer stellte als Anreiz für noch Ungeimpfte eine Impflotterie mit einem E-Fahrzeug als Hauptgewinn vor.

Wegen des rasanten Anstiegs der Infektionen in ganz Österreich wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Betriebe müssen kontrollieren, ob Arbeitskräfte geimpft, genesen oder getestet sind. Eine 2G-Regel gilt seit Montag für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.