Nach Zurechtweisung durch Söder: Aiwanger bekräftigt Forderung nach Öffnung der Hotels

| Politik Politik

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert.

«Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen durch die Virus-Mutationen.

Am dringendsten sei für ihn die Öffnung der Grund- und Förderschulen Mitte Februar. Beispielsweise halte er Präsenzunterricht an Grundschulen bei einer Inzidenz von unter 200 für vertretbar. Für eine Öffnung von Handel und Hotels sprach er sich bei einer Inzidenz von «rund 100» aus. Friseure und Dienstleister sollten ebenfalls «spätestens Mitte Februar» geöffnet werden, sagte er weiter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gebe oder ob Hotspots wie Pflegeheime die Zahlen hochtrieben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zuvor die Forderung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger nach einer Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar wieder einkassiert. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung seines Wirtschaftsministers direkt auf machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bis Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, «wann ganz sicher was geöffnet wird».

Das seien aber auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, betonte Söder in Anspielung auf entsprechende Aussagen von Aiwanger in den vergangenen Monaten. Söder erwähnte auch Aiwangers Aussagen zu einem Oktoberfest in der Pandemie und die Öffnung von Geschäften vor Weihnachten. «Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist», sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

DEHOGA droht mit Klage bei Lockdown-Verlängerung

Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“.

Hotels und Restaurants mit Schnelltest: Augustusburg als Modellprojekt

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen.

Gastgewerbe in Baden-Württemberg demonstriert für Öffnungsperspektiven

Auf die existenzbedrohliche Lage ihrer Branche haben Gastronomen und Hoteliers aus allen Teilen Baden-Württembergs bei einer Kundgebung des DEHOGA auf dem Stuttgarter Karlsplatz aufmerksam gemacht.

Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Grünes Licht für die Gastronomie: Hessen lassen Restaurants, Bars und Clubs strahlen

Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs in Hessen waren am Montag in grünem Licht erleuchtet, um auf die Situation in der Corona-Krise hinzuweisen. Es ging darum, vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch die Hoffnung zu symbolisieren, die in das Treffen gesetzt werde, so die Initiatoren.

Bund schlägt zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche für alle vor

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun macht der Bund genauere Vorschläge.

Hoteliers und Gastronomen protestieren mit gedeckten Tischen und gemachten Betten

Deutschlandweit haben Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen.

«Ein Jahr lang so gar nichts passiert»: Tim Mälzer fordert Öffnungskonzept

Der Hamburger Gastronom und Fernsehkoch Tim Mälzer (50) hofft mit Blick auf das nächste Corona-Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch darauf, dass die Politik die Eckdaten für ein langfristiges Öffnungskonzept für Gastronomen festlegt.

NRW-Gastgewerbe gibt symbolischen Löffel ab

«Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» - unter diesem Motto hat der Dehoga Nordrhein am Freitag in Köln eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes gefordert. Vor dem Kölner Dom wurde eine Mahnwache abgehalten.

Hälfte der Deutschen will Impfpass erst nach umfassendem Impfangebot

Die Hälfte der Deutschen will einen einen Corona-Impfpass, wenn alle Menschen in der Bundesrepublik ein Impfangebot bekommen haben. 16 Prozent sind dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes grundsätzlich ab.