Naturschützer fordern Mehrweg-Pflicht

| Politik Politik

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert eine Pflicht zu Mehrweggeschirr bei jeglicher Außer-Haus-Verpflegung. «Wir wollen das Ende von Einweggeschirr, gerade im To-Go-Bereich», sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft vom BUND der Deutschen Presse-Agentur mit. «Insbesondere sollen die Händler und Verkäufer verpflichtet werden, Mehrweg einfach, schnell und zugänglich anzubieten.» 

Der Verband schlägt dafür ein einheitliches Mehrweggeschirr vor, das überall und zu jeder Zeit zurückgegeben werden kann. Denn unterschiedliche Systeme machen es ihm zufolge bisher unattraktiv, Mehrwegangebote zu nutzen. «Die Händler haben die finanziellen Ressourcen solche Strukturen aufzubauen und sollen die Verantwortung nicht auf die Kunden und Kundinnen abwälzen dürfen», sagte Korduan.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrweg-Angebotspflicht in Deutschland. Lebensmittel sollten neben den herkömmlichen Plastik-Einwegverpackungen auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Umweltschützer beklagen seitdem aber die mangelnde Umsetzung und fehlende Kontrollen. «Mehrweg ist lange noch nicht das neue Normal geworden, sondern bleibt so gut wie immer die Ausnahme», sagte Korduan. Oft stehe lediglich ein Mehrwegbecher in der Ecke - und schon gelte die Angebotspflicht als erfüllt.

Laut einer eigens in Auftrag gegebenen Studie spricht sich die Mehrheit der Deutschen auch für eine Mehrwegpflicht in To-Go-Gastronomiebetrieben aus, sofern eine schnelle und unkomplizierte Rückgabe gewährleistet ist, wie der BUND betonte.

Die Bilanz nach mehr als einem Jahr Mehrweg-Angebotspflicht sieht Stefanie Henkel vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband durchwachsen: «Angebot und Nachfrage hängen maßgeblich vom Betrieb, vom Konzept und insbesondere von den Gästen ab», sagte sie. Die meisten Restaurants und Cafés registrierten demnach nur eine geringe Nachfrage von Mehrwegverpackungen. Der Verband kritisierte außerdem die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand für die Betriebe. Diese seien nicht unerheblich.

Auch das Bundesumweltministerium drängt auf eine konsequente Umsetzung des Gesetzes. Viele Unternehmen seien ihren Pflichten im vergangenen Jahr teils vorbildlich nachgekommen. Wie überall gebe es aber auch «schwarze Schafe», die sich nicht an die gesetzlichen Pflichten halten oder versuchen sie zu umgehen, teilte das Ministerium mit.

«Es sind daher weitere Anstrengungen notwendig, um Mehrwegsysteme zu stärken und so Verpackungsabfälle zu vermeiden», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit werde geprüft, ob weitere Maßnahmen zulässig und nötig sind. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.