NGG: "Betriebe in Bayern täuschen Kurzarbeit vor, um Geld zu sparen"

| Politik Politik

Unternehmen aus der bayerischen Lebensmittelbranche erschleichen sich nach Darstellung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zunehmend Beitragsgelder, indem sie krank gewordene Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden. «Wir haben es hier mit einem Muster zu tun», sagte der Landesvorsitzende der NGG, Mustafa Öz. «Die Fälle häufen sich.» Gewinner sei der Arbeitgeber.

«Es ist immer das Gleiche: Beschäftigte werden krank. Und plötzlich entdeckt der Arbeitgeber, dass es günstiger ist, Kurzarbeitergeld zu beantragen anstatt selbst den Lohn im Krankheitsfall weiter zu bezahlen, wie es üblich und vorgeschrieben ist», sagte Öz. Er sprach von einem landesweiten Phänomen das quer durch die Branche reiche - mit einem Schwerpunkt in Bäckereien. «Auch regionale Marktführer gehen so vor, in vielen Fällen um Lohnkosten zu sparen», sagte Öz.

Der Bundesagentur für Arbeit, die das Kurzarbeitergeld auszahlt, seien die Vorwürfe bekannt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Allerdings hält die Behörde das Geschehen derzeit für Einzelfälle. Es liefen aber noch die Klärungen der Sachverhalte. Der Landesinnungsmeister für das bayerische Bäckerhandwerk, Heinrich Traublinger, sagte auf Anfrage: «Hierzu sind uns keinerlei Fälle bekannt.»

«Wie bei allen Leistungsarten kann es auch beim Kurzarbeitergeld zu Missbrauchsfällen kommen», sagte der Sprecher der Bundesagentur. Betrüger stünden aber auch im Risiko, denn es werde genau geprüft. «Zusätzlich gibt es beim Leistungsmissbrauch immer Mitwisser, weil die Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen müssen», betonte er.

Gegen Unternehmen, die falsche Angaben gemacht haben, werde strafrechtlich vorgegangen. Der Bundesagentur lagen bis Ende September 2021 bundesweit gut 6700 Hinweise auf möglichen Leistungsmissbrauch vor. Hierbei handele es sich aber um Hinweise, keine bestätigen Verstöße. «Bisher haben wir davon 329 Fälle an die Hauptzollämter und 225 an die Staatsanwaltschaft oder Polizei abgegeben, da sich hier jeweils tatsächlich ein Anfangsverdacht ergeben hat», sagte der Sprecher. «Es gibt also Betrugsversuche, das ist aber kein Massenphänomen.»

Der gesetzlichen Regelung zufolge sind Arbeitgeber in der Regel sechs Wochen lang zur vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. Bei Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit über ihr Kurzarbeitergeld die Lohnkosten. Das Kurzarbeitergeld ist aber deutlich weniger als der volle Lohn. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Weiterlesen

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Weiterlesen

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Weiterlesen

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen