Niederlande beenden Lockdown – Restaurants und Kultur bleiben dicht

| Politik Politik

Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen und unter starkem Druck von Unternehmern den strengen Corona-Lockdown. Aber strenge Maßnahmen bleiben. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Das kündigte Premier Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen könnten nicht mehr Sektoren zugleich geöffnet werden, sagte Rutte. «Alles zugleich geht nicht, das Risiko ist zu groß.» Ende des Monats werde es möglicherweise neue Lockerungen geben.

Gesundheitsminister Ernst Kuipers sprach von einer «neuen Phase der Pandemie». Die Not bei Bürgern und Unternehmern sei groß. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.» Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems bleibe aber hoch.

Der Widerstand gegen die harten Maßnahmen hatte in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Gastwirte kündigten bereits Proteste für Samstag an und wollen trotz des Verbots ihre Cafés und Restaurants öffnen. Sie werden vielfach von Bürgermeistern unterstützt. In der südlichen Stadt Valkenburg bei Aachen waren am Freitag bereits zahlreiche Geschäfte und Gaststätten geöffnet.

Nach der Entscheidung der Regierung dürfen Geschäfte wieder bis 17 Uhr täglich Kunden empfangen. Bürger dürfen zu Hause vier Besucher empfangen, das waren bisher zwei. Die Quarantänepflicht entfällt für diejenigen, die eine Booster-Impfung bekommen haben oder in diesem Jahr infiziert waren. Bisher waren nur Supermärkte oder Apotheken geöffnet.

Der Lockdown ab dem 19. Dezember sollte den Krankenhäusern Luft verschaffen. Trotz täglicher Höchstwerte bei Neuinfektionen sinkt die Anzahl der Patienten in den Krankenhäusern. Am Freitag wurden mehr als 35 000 Neuinfektionen registriert - so viel wie nie zuvor. Das sind mehr als 1300 Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert bei 470.

Trotz Lockdown: Niederländische Unternehmer öffnen Cafés und Läden

Trotz des Lockdowns haben am Freitag Unternehmer in der niederländischen Kleinstadt Valkenburg ihre Gaststätten und Geschäfte geöffnet. Die Unternehmer protestierten mit dieser Aktion gegen die harten Corona-Maßnahmen. Bürgermeister Daan Prevoo stufte den Protest als Demonstration ein. «Demonstrieren ist ein Grundrecht», sagte er dem TV-Sender WNL. Daher werde die Polizei nicht eingreifen.

Der Widerstand gegen den Lockdown nimmt auch daher zu, weil in manchen Nachbarländern das öffentliche Leben trotz der Maßnahmen weitgehend normal verläuft. Die Unternehmer in der nahe Aachen gelegenen Kleinstadt klagen, dass Kunden nach Belgien und Deutschland ausweichen - die Länder liegen nur wenige Kilometer entfernt.

Etwa vier Wochen nach Einführung des Lockdowns steht zwar eine Lockerung bevor - Geschäften soll es bald wieder gestattet sein, Kunden empfangen zu dürfen. Doch Gaststätten und der Kultursektor sollen weiter geschlossen bleiben. Unternehmer und Kulturschaffende reagierten empört und kündigten weitere Proteste an.

In vielen Kommunen wollen Unternehmer am kommenden Samstag Gaststätten und Geschäfte trotz des Verbots öffnen. Die Proteste werden von vielen Bürgermeistern und Provinzregierungen unterstützt.  (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.