Niederlande: Teil-Lockdown für drei Wochen

| Politik Politik

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen ziehen die Niederlande die Notbremse. In den kommenden drei Wochen gilt ein Teil-Lockdown. «Diese Eingriffe sind einschneidend und werden alle treffen», sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an.

Gaststätten und Supermärkte müssen ab Samstag bereits um 20 Uhr schließen, andere Geschäfte sogar bereits um 18 Uhr - das gilt auch für Prostituierte. Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt, Bürger sollen wieder zu Hause arbeiten und auch nur maximal vier Besucher täglich zu Hause empfangen. Sportwettkämpfe müssen ohne Publikum ausgetragen werden. Das gilt auch für Fußballspiele, wie etwa das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande gegen Norwegen am kommenden Dienstag in Rotterdam.

 

Mit dem begrenzten Paket sollen Kontakte verringert und so Neuinfektionen abgebremst werden, begründete Rutte die Maßnahmen. «Der Druck auf das Gesundheitssystem ist zur Zeit extrem hoch.» Auch die Experten, die die Regierung in der Pandemie beraten, hätten dringend zu einem Lockdown geraten. «Das Virus ist überall, im ganzen Land, in allen Bereichen.»

Die Regierung hatte seit Donnerstag über die neuen Maßnahmen beraten. Von dem Shutdown ausgenommen sind Kinos und Theater. Besucher müssen nur - wie bisher - nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Die geschäftsführende Regierung will diese 3G-Regel ausweiten auf Geschäfte und möglicherweise auch Arbeitsplätze. Außerdem soll für einige Bereiche die 2G-Regel eingeführt werden - möglicherweise für Kneipen und Festivals.

Erst Ende September hatte das Land die meisten Regeln stark gelockert. Doch die Lage verschlechterte sich. Und das trotz eines hohen Impfgrades: Etwa 82 Prozent der Bürger sind vollständig geimpft.

Vor zehn Tagen gab es die ersten Verschärfungen. Die Maskenpflicht wurde erneut ausgedehnt auf öffentliche Räume wie Geschäfte. Doch viele Bürger hielten sich nicht an die Regeln. Und die Durchsetzung etwa in Lokalen wurde auch wenig kontrolliert.

Die Zahl der Neuinfektionen und der Patienten stieg schnell. Am Donnerstag waren 16 364 Neuinfektionen registriert worden - der bisher höchste Wert in der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutlich über 500 - etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen.

Bis zum Freitagmorgen waren in 24 Stunden 259 neue Covid-Patienten registriert worden. Das ist die höchste Zahl seit dem 15. Mai. In den Krankenhäusern werden nun 1755 Menschen wegen Covid-19 behandelt.

Der Widerstand gegen einen begrenzten Lockdown ist groß. Unternehmer, Sportverbände und Gastwirte reagierten empört. Der Gaststättenverband warnte davor, dass sich Wirte nicht an die Regeln halten würden. «Die Grenze ist erreicht. Unternehmer sind wütend», sagte der Vorsitzende des Gaststättenverbandes, Robèr Willemsen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.