Niedersachsen verschärft seine Corona-Abwehrregeln, um der bedrohlich steigenden Zahl von Infektionen und Erkrankungen Herr zu werden. «In zahlreichen Teilen Deutschlands ist die Pandemielage dramatisch. In Niedersachsen ist sie zwar noch etwas besser, aber durchaus ernst und besorgniserregend», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung einer neuen Corona-Verordnung.
Sie soll ab Mittwoch gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona genesene Personen zu (2G-Regel). Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage müssen auch Geimpfte und Genesene an vielen Orten zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).
Die Maßnahmen kämen einem «Lockdown für Ungeimpfte» gleich, sagte Weil in Hannover. Für Ungeimpfte bedeute 2G starke Einschränkungen. «Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen», riet Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Bis Jahresende sollten im Land weitere 2,8 Millionen Impfungen gegen das Virus verabreicht werden. Dabei gehe es um Impfungen zur Auffrischung (Booster) wie um Erstimpfungen.
Wie in anderen Bundesländern greifen auch in Niedersachsen die Warnstufen künftig schneller. Mit einer Hospitalisierungsinzidenz von 5,7 lag das Land am Dienstag in Warnstufe 1 und nur noch knapp unter der Warnstufe 2, die ab 6,0 gelten soll. Gerechnet wird dabei, wie viele von 100 000 Menschen in einer Woche an Covid-19 erkrankt in eine Klinik kommen.
Weitere Faktoren bei der Verhängung der Warnstufen bleiben die Inzidenz bestätigter Neuinfektionen und die Beanspruchung von Intensivbetten durch Corona-Patienten. Zu Dienstag legte die Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen auf 180,1 zu (Montag: 174,3). Die Intensivbettenquote betrug 7,8 Prozent, was ebenfalls Warnstufe 1 bedeutet.
An den Schulen müssen alle Schüler und Schülerinnen im Unterricht an ihrem Platz eine Maske tragen, auch wieder die Grundschüler der ersten und zweiten Klasse. Mehrtägige Klassenfahrten würden bis Ende des Schulhalbjahres verboten, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). «Wir steuern auf eine mehr als ernste Situation zu», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Er kündigte zugleich weitere Finanzhilfen des Landes an, zum Beispiel 55 Millionen Euro für Modernisierungen in gastronomischen Betrieben.
Die oppositionelle FDP lobte, dass die Landesregierung von pauschalen Corona-Maßnahmen zu einem differenzierten Vorgehen übergegangen sei. «In der aktuellen Infektionslage ist es richtig, 2G auszuweiten», sagte Fraktionschef Stefan Birkner. «Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo», sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg. «Die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um die Welle wirksam einzudämmen.» Es müsse verstärkt getestet werden. Das Impfen sei in Niedersachsen immer noch zu kompliziert.
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