Niedersachsen: Kein schneller Start von Modellvorhaben in Sicht

| Politik Politik

Die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können vorerst nicht starten. Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse erlaubten solche Projekte nur bis zu einer harten 100er-Grenze bei der Sieben-Tage-Inzidenz, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse angesichts dieser Rahmenbedingungen kaum Modellprojekte zu.

Aktuell liegen nur 15 Kommunen in Niedersachsen unter einer Inzidenz von 100 und keine einzige unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. «Wir werden nun mit den kommunalen Spitzenverbände besprechen, welche Perspektiven für Modellprojekte gesehen werden», sagte Behrens. «Wir haben weiterhin ein großes Interesse, Modellprojekte möglich zu machen.» Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, das Land sei nun darauf angewiesen, die Inzidenzwerte wieder unter 100 zu senken.

 

Zwölf nach einem Bewerbungsverfahren ausgewählte niedersächsische Kommunen hatten ursprünglich am 12. April mit einem Modellprojekt beginnen sollen. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 hatte die Regierung dabei als Bedingung genannt, vielerorts hat die Corona-Lage sich seitdem aber verschlechtert.

Bei den Modellversuchen sollten Läden, Theater und Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außengastronomie in Innenstädten öffnen dürfen. Voraussetzung für den Besuch war ein aktueller negativer Corona-Test. Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten waren ebenso Bedingung wie die Nutzung einer digitalen Kontaktnachverfolgung.

Teilnehmende Kommunen sind die Städte Aurich, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg. Die ebenfalls ausgewählten Städte Achim (Landkreis Verden) sowie Emden sagten ihre Teilnahme bereits ab. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Weiterlesen

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Weiterlesen

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Weiterlesen

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Weiterlesen

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Weiterlesen

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.

Weiterlesen

Die Stadt Konstanz meldet eine Trendwende beim Müllaufkommen im öffentlichen Raum und führt diese auf die seit 1. Januar 2025 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr zurück. Parallel dazu äußern Verbände Kritik an der Bewertung der Stadt und bemängeln das vorschnelle Fazit.

Weiterlesen

Der Verband der Veranstaltungsorganisatoren hat das Bundeskartellamt über mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und eine zunehmende Marktkonzentration im Bereich der MICE-Buchungsportale informiert. Nach Auffassung des Verbands droht in diesem zentralen Marktsegment für die deutsche Wirtschaft eine „gefährliche Ballung von Marktmacht“.

Weiterlesen