Niedersachsen plant Ausgangssperren

| Politik Politik

Das Land Niedersachsen plant nächtliche Ausgangssperren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Nach Einschätzungen der Grafschaft Bentheim und des Kreises Gifhorn hatten die Maßnahmen dazu beigetragen, die Infektionsraten zu senken, wie die Kreisverwaltungen in Gifhorn und Nordhorn der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Auch der Kreis Wesermarsch sowie die Städte Norderney und Papenburg (Emsland) verhängten nach hohen Infektionszahlen schon nächtliche Ausgangssperren.

Eine solche Maßnahme könnte demnächst mehr Orte mit hohen Inzidenzen in Niedersachsen treffen und für einige sogar verpflichtend werden. Denn angesichts massiv steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung, Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren in der neuen Corona-Verordnung zu verankern. Im Entwurf ist vorgesehen, dass Bewohner dann zwischen 21.00 und 5.00 Uhr die eigene Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen dürften - etwa bei einem medizinischen Notfall.

In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen aufgenommen werden. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 sollen nächtliche Ausgangssperren verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in fast der Hälfte der 37 Landkreise und 8 kreisfreien Städte über einem Wert von 100. Bereits 8 Landkreise und Städte überschritten die Schwelle von 150. Dazu zählten die Kreise Celle (161,4), Cloppenburg (206,2), Emsland (195,7), Leer (176,3), Peine (163,2), Wesermarsch (153,5) sowie die Städte Osnabrück (198,5) und Salzgitter (195,6).

Die Grafschaft Bentheim, die bereits Ende 2020 als erster Kreis in Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre verhängte, teilte auf Anfrage mit, dass man gute Erfahrungen mit der Regelung gemacht habe. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche sei während der Sperre von rund 230 auf gut 120 gesunken. In der Zeit der Ausgangssperre einschließlich Weihnachten und Silvester seien kaum Verstöße gemeldet worden, sagte eine Kreissprecherin. «Die Grafschafter waren hochdiszipliniert.»

Eine positive Bilanz zog auch der Kreis Gifhorn. Mitte Januar erließ der Kreis bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 260 schärfere Schutzmaßnahmen, darunter auch eine nächtliche Ausgangssperre. «Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die 7-Tage-Inzidenz nach rund zweiwöchiger Ausgangssperre um rund 150 Punkte gefallen ist», teilte der Gifhorner Landrat Andreas Ebel (CDU) auf Anfrage mit. Von der Maßnahme sei eine Signalwirkung ausgegangen. Die Einwohner hätten sich diszipliniert gezeigt.

Die Epidemiologin Berit Lange hatte bereits Ende Februar an Landkreise mit hohen Corona-Infektionszahlen appelliert, nicht vor härteren Einschränkungen auf kommunaler Ebene zurückzuschrecken. Die Landkreise und Gesundheitsämter würden genau analysieren, wo sich das Infektionsgeschehen abspiele. «Habe ich zum Beispiel viele Infektionen im privaten Bereich, greifen Ausgangssperren. Sie führen dazu, dass sich die Leute abends nicht mehr besuchen», sagte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.