Niedersachsen plant Ausgangssperren

| Politik Politik

Das Land Niedersachsen plant nächtliche Ausgangssperren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Nach Einschätzungen der Grafschaft Bentheim und des Kreises Gifhorn hatten die Maßnahmen dazu beigetragen, die Infektionsraten zu senken, wie die Kreisverwaltungen in Gifhorn und Nordhorn der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Auch der Kreis Wesermarsch sowie die Städte Norderney und Papenburg (Emsland) verhängten nach hohen Infektionszahlen schon nächtliche Ausgangssperren.

Eine solche Maßnahme könnte demnächst mehr Orte mit hohen Inzidenzen in Niedersachsen treffen und für einige sogar verpflichtend werden. Denn angesichts massiv steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung, Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren in der neuen Corona-Verordnung zu verankern. Im Entwurf ist vorgesehen, dass Bewohner dann zwischen 21.00 und 5.00 Uhr die eigene Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen dürften - etwa bei einem medizinischen Notfall.

In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen aufgenommen werden. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 sollen nächtliche Ausgangssperren verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in fast der Hälfte der 37 Landkreise und 8 kreisfreien Städte über einem Wert von 100. Bereits 8 Landkreise und Städte überschritten die Schwelle von 150. Dazu zählten die Kreise Celle (161,4), Cloppenburg (206,2), Emsland (195,7), Leer (176,3), Peine (163,2), Wesermarsch (153,5) sowie die Städte Osnabrück (198,5) und Salzgitter (195,6).

Die Grafschaft Bentheim, die bereits Ende 2020 als erster Kreis in Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre verhängte, teilte auf Anfrage mit, dass man gute Erfahrungen mit der Regelung gemacht habe. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche sei während der Sperre von rund 230 auf gut 120 gesunken. In der Zeit der Ausgangssperre einschließlich Weihnachten und Silvester seien kaum Verstöße gemeldet worden, sagte eine Kreissprecherin. «Die Grafschafter waren hochdiszipliniert.»

Eine positive Bilanz zog auch der Kreis Gifhorn. Mitte Januar erließ der Kreis bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 260 schärfere Schutzmaßnahmen, darunter auch eine nächtliche Ausgangssperre. «Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die 7-Tage-Inzidenz nach rund zweiwöchiger Ausgangssperre um rund 150 Punkte gefallen ist», teilte der Gifhorner Landrat Andreas Ebel (CDU) auf Anfrage mit. Von der Maßnahme sei eine Signalwirkung ausgegangen. Die Einwohner hätten sich diszipliniert gezeigt.

Die Epidemiologin Berit Lange hatte bereits Ende Februar an Landkreise mit hohen Corona-Infektionszahlen appelliert, nicht vor härteren Einschränkungen auf kommunaler Ebene zurückzuschrecken. Die Landkreise und Gesundheitsämter würden genau analysieren, wo sich das Infektionsgeschehen abspiele. «Habe ich zum Beispiel viele Infektionen im privaten Bereich, greifen Ausgangssperren. Sie führen dazu, dass sich die Leute abends nicht mehr besuchen», sagte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.