No-Show - Niedersachsen will klare Regeln für Terminschwänzer

| Politik Politik

Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen. Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichterscheinen etwa in Praxen, Fitnessstudios oder Restaurants passiert. Das berichtet die «Braunschweiger Zeitung».

Viele Arztpraxen oder Restaurants haben inzwischen Entschädigungsgebühren auf Grundlage sogenannter No-Show-Klauseln in ihre Geschäftsbedingungen eingeführt, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Zeitung. Diese Gebühren werden fällig, wenn Termine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt werden.

Aufgrund der Komplexität des Themas brauche es aber eine klare Gesetzeslage, ist die niedersächsische Regierung überzeugt. So stelle sich bei Restaurants etwa die Frage, ob wirklich ein Schaden entstanden sei, wenn ein frei gebliebener Platz durch Laufkundschaft aufgefüllt werde.

Offen sei auch, wie mit kurzfristigen, aber begründeten Absagen umzugehen sei. Wahlmann plädiert in der «Braunschweiger Zeitung» für eine Regelung mit pauschalierten Vergütungsansprüchen, wobei auch die Höhe der Pauschale festgelegt werden soll. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Weiterlesen

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Weiterlesen

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Weiterlesen

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

Weiterlesen

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

Weiterlesen

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Weiterlesen