Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

| Politik Politik

Rheinland-Pfalz lockert von kommenden Mittwoch an die Corona-Regeln in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Der gesamte Handel kann dann wieder öffnen, es gelten dann die gleichen Bedingungen wie in den Lebensmittelgeschäften, wie die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Freitag in Mainz ankündigte. Zudem soll die Vermietung von Ferienwohnungen und die Übernachtung in Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen dann wieder möglich sein.

Über einer Inzidenz von 100 lagen am Freitag aber noch 15 der 36 Kreise und Städte. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Vulkaneifel mit 37,9 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zugleich stieg die landesweite Inzidenz binnen 24 Stunden wieder leicht von 102,8 auf 104,0.

«Weitere Anpassungen im Bereich Sport werden folgen», heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen. Rechtzeitig zum Pfingstwochenende - ab Freitag, dem 21. Mai - sollen in einer zweiten Stufe des Perspektivplans weitere Öffnungen folgen. Ein dritter Öffnungsschritt ist ab Mittwoch, dem 2. Juni und damit pünktlich zu Fronleichnam geplant. Immer vorausgesetzt, die Bundes-Notbremse greift nicht, also die Inzidenz der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt stabil unter 100.

«Die Details werden von den zuständigen Ministerien erarbeitet und die Landesregierung wird sich in den kommenden Tagen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern, dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie dem Einzelhandelsverband beraten und abstimmen», heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss soll am kommenden Dienstag im Ministerrat getroffen werden.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird jeden Tag heller», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen. Viele Menschen im Land sind bereits geimpft. Wir bleiben aber vorsichtig, denn die Gefahr durch das Virus ist noch nicht abgewendet.» Die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich zwar, «das medizinische Personal ist aber am Ende der Belastbarkeit angelangt».

Die CDU-Landtagsfraktion machte Vorschläge für weitere Öffnungen. Die Außengastronomie müsse bei einer robusten Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 mit Terminbuchungen wieder öffnen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Ebenso müsse dies für Kinos und Theater, den kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel gelten. Auch Laien und Amateurensembles sollten dann wieder Musik machen und Theater spielen dürfen. Grundlage bleibe dabei immer ein negativer Corona-Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.