Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

| Politik Politik

Rheinland-Pfalz lockert von kommenden Mittwoch an die Corona-Regeln in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Der gesamte Handel kann dann wieder öffnen, es gelten dann die gleichen Bedingungen wie in den Lebensmittelgeschäften, wie die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Freitag in Mainz ankündigte. Zudem soll die Vermietung von Ferienwohnungen und die Übernachtung in Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen dann wieder möglich sein.

Über einer Inzidenz von 100 lagen am Freitag aber noch 15 der 36 Kreise und Städte. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Vulkaneifel mit 37,9 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zugleich stieg die landesweite Inzidenz binnen 24 Stunden wieder leicht von 102,8 auf 104,0.

«Weitere Anpassungen im Bereich Sport werden folgen», heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen. Rechtzeitig zum Pfingstwochenende - ab Freitag, dem 21. Mai - sollen in einer zweiten Stufe des Perspektivplans weitere Öffnungen folgen. Ein dritter Öffnungsschritt ist ab Mittwoch, dem 2. Juni und damit pünktlich zu Fronleichnam geplant. Immer vorausgesetzt, die Bundes-Notbremse greift nicht, also die Inzidenz der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt stabil unter 100.

«Die Details werden von den zuständigen Ministerien erarbeitet und die Landesregierung wird sich in den kommenden Tagen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern, dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie dem Einzelhandelsverband beraten und abstimmen», heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss soll am kommenden Dienstag im Ministerrat getroffen werden.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird jeden Tag heller», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen. Viele Menschen im Land sind bereits geimpft. Wir bleiben aber vorsichtig, denn die Gefahr durch das Virus ist noch nicht abgewendet.» Die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich zwar, «das medizinische Personal ist aber am Ende der Belastbarkeit angelangt».

Die CDU-Landtagsfraktion machte Vorschläge für weitere Öffnungen. Die Außengastronomie müsse bei einer robusten Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 mit Terminbuchungen wieder öffnen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Ebenso müsse dies für Kinos und Theater, den kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel gelten. Auch Laien und Amateurensembles sollten dann wieder Musik machen und Theater spielen dürfen. Grundlage bleibe dabei immer ein negativer Corona-Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.