NRW tritt auf Corona-Bremse: landesweit Schutzstufe 1

| Politik Politik

Infolge steigender Corona-Neuinfektionsraten greifen in Nordrhein-Westfalen ab Montag wieder schärfere Infektionsschutzmaßnahmen. Die Landesinzidenzstufe rückt dann von 0 auf 1. Sie gilt, wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 10 aber unter 35 liegt, gerechnet auf 100 000 Einwohner. Das bedeutet automatisch strengere Einschränkungen mit überregionaler Bedeutung - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die lokal in der Stufe 0 liegen.

Landesinzidenzstufe 1 heißt unter anderem: generelle Maskenpflicht in Innenräumen, also nicht nur in Arztpraxen, Bussen und Bahnen, sondern beispielsweise auch wieder in Gaststätten, Museen, Zoos und Gottesdiensten. Für den Einzelhandel kehrt die Flächenbegrenzung von einem Kunden je zehn Quadratmeter zurück. Volks- und Schützenfeste, Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sowie der Betrieb von Diskotheken und Clubs in Innenräumen sind bis zum 27. August untersagt.

In zahlreichen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens gilt vor Ort bereits Stufe 1, weitere sind an der Schwelle. Düsseldorf wird laut einer Übersicht des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag voraussichtlich schon in Stufe 2 springen.

Der Übergang von Stufe 1 auf 2 greift, wenn eine Stadt oder ein Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 35 überschreitet, am übernächsten Tag. Das zieht noch schärfere Auflagen bezüglich Kontaktbeschränkungen, Test- und Abstandspflichten nach sich.

Solingen wird am Montag sogar als erste Kommune in NRW wieder die höchste Stufe 3 (Sieben-Tage-Inzidenz ab 50) erreichen. Die Klingenstadt hatte nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Sonntag mit 64,7 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit.

Dort gelten dann die strengsten Einschränkungen der Coronaschutzverordnung: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung nur noch für Angehörige aus zwei Haushalten erlaubt. In der Außengastronomie herrscht Test- und Platzpflicht. Im Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt, gibt es eine Reduzierung der Kundenbegrenzung auf eine Person pro 20 Quadratmeter.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.