NRW tritt auf Corona-Bremse: landesweit Schutzstufe 1

| Politik Politik

Infolge steigender Corona-Neuinfektionsraten greifen in Nordrhein-Westfalen ab Montag wieder schärfere Infektionsschutzmaßnahmen. Die Landesinzidenzstufe rückt dann von 0 auf 1. Sie gilt, wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 10 aber unter 35 liegt, gerechnet auf 100 000 Einwohner. Das bedeutet automatisch strengere Einschränkungen mit überregionaler Bedeutung - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die lokal in der Stufe 0 liegen.

Landesinzidenzstufe 1 heißt unter anderem: generelle Maskenpflicht in Innenräumen, also nicht nur in Arztpraxen, Bussen und Bahnen, sondern beispielsweise auch wieder in Gaststätten, Museen, Zoos und Gottesdiensten. Für den Einzelhandel kehrt die Flächenbegrenzung von einem Kunden je zehn Quadratmeter zurück. Volks- und Schützenfeste, Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sowie der Betrieb von Diskotheken und Clubs in Innenräumen sind bis zum 27. August untersagt.

In zahlreichen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens gilt vor Ort bereits Stufe 1, weitere sind an der Schwelle. Düsseldorf wird laut einer Übersicht des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag voraussichtlich schon in Stufe 2 springen.

Der Übergang von Stufe 1 auf 2 greift, wenn eine Stadt oder ein Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert von 35 überschreitet, am übernächsten Tag. Das zieht noch schärfere Auflagen bezüglich Kontaktbeschränkungen, Test- und Abstandspflichten nach sich.

Solingen wird am Montag sogar als erste Kommune in NRW wieder die höchste Stufe 3 (Sieben-Tage-Inzidenz ab 50) erreichen. Die Klingenstadt hatte nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Sonntag mit 64,7 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit.

Dort gelten dann die strengsten Einschränkungen der Coronaschutzverordnung: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung nur noch für Angehörige aus zwei Haushalten erlaubt. In der Außengastronomie herrscht Test- und Platzpflicht. Im Einzelhandel, der nicht zur Grundversorgung zählt, gibt es eine Reduzierung der Kundenbegrenzung auf eine Person pro 20 Quadratmeter.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.