Österreich bereitet Öffnungen im Mai vor

| Politik Politik

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Einrichtung einer entsprechenden Öffnungskommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Es gehe darum, die Öffnungsschritte auch sorgfältig und rechtzeitig vorzubereiten. Mit dem für April erwarteten Impffortschritt bei den über 65-Jährigen werde voraussichtlich eine massive Entlastung der Kliniken einhergehen, so Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von den «letzten harten Wochen», die nun noch zu überstehen seien. 

Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert. Grund ist die hohe Auslastung der Intensivstationen. «Wir erleben eine erwartbare und auch angespannte Situation», sagte Kurz über die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 235 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Die Lage sei in Österreich aber sehr unterschiedlich. «Wir sehen das regional abgestimmte Vorgehen als Erfolgsmodell», sagte der Kanzler. Von den erhofften Öffnungsschritten solle die Kulturbranche, die Gastronomie, der Tourismus und der Sport profitieren.

Kurz, der zuletzt die Impfstoffverteilung in der EU kritisiert hatte, zeigte sich mit dem Impffortschritt in Österreich aktuell zufrieden. Von den fünf Millionen Bürgern, die für Impfungen infrage kämen und auch dazu bereit seien, sei jeder vierte inzwischen durch ein Vakzin besser geschützt. Er erwarte eine massive Trendwende, sobald auch die 50-Jährigen geimpft seien. Das sei im Mai geplant. 

Zur möglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärte Kurz, dass er nicht in jedem Fall auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA warten werde. «Es kommt sehr stark darauf an, wie lange dieser Zulassungsprozess dauert und aus welchen Gründen er sich in die Länge zieht.» Er habe das Gefühl, dass von manchen auch geopolitisch agiert werde. In der Corona-Krise sollte es seiner Ansicht nacht aber nicht um geopolitische Fragen gehen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Weiterlesen

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Weiterlesen

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Weiterlesen

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Weiterlesen

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Weiterlesen

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Weiterlesen

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Weiterlesen

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Weiterlesen

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Weiterlesen