Politik
Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an.
Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.
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Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.
Es sei «nach wie vor große Vorsicht notwendig», meinte der Regierungschef. Vor einer Woche hatten in Österreich alle Geschäfte, Friseure und andere körpernahen Dienstleister wieder geöffnet. Für den Besuch der Dienstleister ist ein negativer Corona-Test nötig.
Trotz dieser Öffnung sei die Lage stabil, meinte Kurz. Er verwies erneut auf die Millionen von Tests, mit denen das Geschehen unter Kontrolle gehalten werden soll. «Wenn wir testen, testen, testen - dann ist das die Alternative zum Lockdown», betonte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Auf eine Öffnungs-Perspektive wartet vor allem die seit Monaten geschlossene Hotellerie und Gastronomie.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte den drastischen Rückgang bei der Zahl der Todesfälle. Inzwischen gebe es im Vergleich zum November nur noch einen Bruchteil der Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Das habe dazu geführt, dass - nach 3000 Toten im Dezember - im Januar nur noch 1500 Covid-Opfer gezählt worden seien. Auch im Februar sei der Trend weiter stark rückläufig.
In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 107. In Tirol, in dem zuletzt vermehrt Fälle der Südafrika-Variante des Virus aufgetreten sind, ist sie mit 73 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen besonders niedrig.
Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.
Das Parkhotel Landau zeigt, wie intelligente Heizkörpersteuerung und digitale Gästemappe den Alltag spürbar erleichtern. Weniger Kosten, mehr Zeit für das Wesentliche: Gute Gastfreundschaft. Ein Erfahrungsbericht über Wärme, Effizienz und moderne Servicequalität gibt Einblicke in den Hotelalltag.
Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.
Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.
Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.
Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.
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Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.
