Politik
Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an.
Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.
Die Gasthäuser und Restaurants sind zur Eindämmung des Coronavirus seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber. Auch Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Kinos sind seither zu.
Es sei «nach wie vor große Vorsicht notwendig», meinte der Regierungschef. Vor einer Woche hatten in Österreich alle Geschäfte, Friseure und andere körpernahen Dienstleister wieder geöffnet. Für den Besuch der Dienstleister ist ein negativer Corona-Test nötig.
Trotz dieser Öffnung sei die Lage stabil, meinte Kurz. Er verwies erneut auf die Millionen von Tests, mit denen das Geschehen unter Kontrolle gehalten werden soll. «Wenn wir testen, testen, testen - dann ist das die Alternative zum Lockdown», betonte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Auf eine Öffnungs-Perspektive wartet vor allem die seit Monaten geschlossene Hotellerie und Gastronomie.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte den drastischen Rückgang bei der Zahl der Todesfälle. Inzwischen gebe es im Vergleich zum November nur noch einen Bruchteil der Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Das habe dazu geführt, dass - nach 3000 Toten im Dezember - im Januar nur noch 1500 Covid-Opfer gezählt worden seien. Auch im Februar sei der Trend weiter stark rückläufig.
In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 107. In Tirol, in dem zuletzt vermehrt Fälle der Südafrika-Variante des Virus aufgetreten sind, ist sie mit 73 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen besonders niedrig.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.
In Frankreich dürfen pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten nicht mehr mit traditionellen Fleischbegriffen beworben werden. Schnitzel, Steak und Schinken müssen jetzt eindeutig tierischen Ursprungs sein und dürfen nicht aus pflanzlichen Proteinen bestehen.
Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der anhaltend hohe Kostendruck, fehlende Mitarbeiter, dazu wachsende Ansprüche an das gastronomische Angebot: Die Contract Caterer in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen.
Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.
Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken, im Güterverkehr schon ab Montagabend. Der Konzern versucht, den Arbeitskampf im letzten Augenblick noch zu verhindern.
Der nächste GDL-Streik bei der Bahn startet schon an diesem Montag im Güterverkehr. Ab Dienstagfrüh trifft es auch Reisende und Pendler - und Fluggäste der Lufthansa.
