Österreich wartet ab: Keine neuen Schritte und keine weiteren Lockerungen

| Politik Politik

Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.  

Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte die millionenfachen Tests ein «innovatives Gegenprogramm», um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen, hieß es nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Angesichts der besonders kritischen Lage auf den Intensivstationen in der Hauptstadt Wien wollen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zwar zunächst vom Tisch, aber weitere Öffnungsschritte wurden nicht ausgeschlossen. Diese sollen nach Ostern möglich sein, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe. «Das Wichtigste ist die Perspektive», sagte Kurz angesichts des immensen Drucks gerade auch der Gastronomie und Hotellerie. Er gehe weiter davon aus, dass das Schlimmste im Sommer überstanden sei. «Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren», meinte der österreichische Regierungschef.

Am Montag wurden in Österreich binnen eines Tages 2412 Neuinfektionen verzeichnet - der höchste Montagswert seit Mitte Dezember. In den Kliniken und ihren Intensivstationen liegen immer mehr Covid-19-Erkrankte. Während sich im Osten des Landes die Lage zuletzt zugespitzt hat, ist die Situation in Bundesländern wie Vorarlberg oder auch Tirol deutlich entspannter.

Die österreichische Testoffensive legt aktuell an Dynamik zu. So läuft seit jüngstem in Grundschulen freitags ein dritter Test- Durchlauf binnen einer Woche. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern.

Das breite Testangebot soll auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass sein, mit dem Getestete in Österreich ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.