Österreich will Energiekosten eindämmen

| Politik Politik

„Da fällt vielen in der Branche ein Stein vom Herzen“, begrüßt der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Walter Veit, die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Eindämmung der Energiekosten.

Die Belastung durch den enormen Energiepreisanstieg – dessen Ende noch nicht absehbar sei – stelle Österreichs Hotels nach zwei Jahren Krise vor enorme Herausforderungen. „Dass die Regierung mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe jetzt auch die Dienstleister entlastet, ist ein wichtiger Erfolg: Das begrüßen wir absolut“, erklärt Veit.

Beim ersten Energiepreisgipfel hatte die Regierung Haushalte mit 150 Euro Energiekostenausgleich und der produzierende Sektor mit einer Erhöhung der Energieabgabenvergütung entlastet, Dienstleister aber mit dem Kostenanstieg alleingelassen. Die ÖHV hatte das stark kritisiert und die Ausweitung der Energieabgabenvergütung auf Dienstleister gefordert. Im nunmehr beschlossenen Paket sieht Veit sogar einen Vorteil: „Es steigert sofort und unbürokratisch die Liquidität. Nichts ist jetzt wichtiger.“

ÖHV begrüßt Entlastung

Erleichtert ist die Branche auch über die Eindämmung des Kostenanstiegs für gewerbliche Zulieferer, Mitarbeiter und Gäste: „Wir spüren ja nicht nur die Belastung durch den direkten Kostenanstieg, wir zahlen auch höhere Preise an Geschäftspartner und steigende Löhne und Gehälter, bekommen außerdem die Zurückhaltung bei den Gästeausgaben zu spüren. Das Gesamtpaket ist stimmig und kommt zum richtigen Zeitpunkt“, so Veit.

Auch volkswirtschaftlich würden sich die Maßnahmen rechnen, ist Veit überzeugt: „Für den Bundeshaushalt schlägt sich die Ausweitung auf die Hotellerie kaum ins Gewicht und sichert gleichzeitig Betriebe und Arbeitsplätze.“

Veit: Preise genau beobachten, ggf. nachschärfen, rechtzeitig planen

Mit der Laufzeit bis Mitte 2023 ist Veit „fürs erste zufrieden. Aber wir müssen die Situation genau beobachten, um eventuell nachschärfen zu können, und brauchen spätestens vor Jahreswechsel den Fahrplan für das nächste Jahr. Wir müssen ja budgetieren. Ohne Planungssicherheit geht in der Privatwirtschaft gar nichts.“ 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.