Ostfriesische Inseln hoffen auf Startsignale - Gespräche nächste Woche?

| Politik Politik

Mehr als zwei Wochen nach der Einsendung eines Konzepts zur Öffnung von Tourismus und Gastgewerbe warten die Ostfriesischen Inseln auf Signale von der Landesregierung. «Wir haben noch keine offizielle Rückmeldung vom Land bekommen, was wir sehr bedauerlich finden», sagte der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Ostfriesischen Inseln GmbH, Wilhelm Loth, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht darum, um jeden Preis zu öffnen. «Aber wir wünschen uns, dass man sich mit den flankierenden Sicherheitsmaßnahmen, die wir vorschlagen, auseinandersetzt», sagte Loth. Man hoffe auf Gespräche, möglichst in der kommenden Woche.

Die Inseln hatten der Landesregierung ein Öffnungskonzept vorgeschlagen. Darin ist eine dauerhafte Öffnung der touristischen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe sowie Freizeiteinrichtungen vorgesehen, verbunden mit einem strickten Testkonzept und wissenschaftlicher Begleitung. Im ersten Schritt soll es nur um den Übernachtungstourismus gehen, nicht um Tagesausflügler.

Die Inseln böten gute Voraussetzungen für vorsichtige Öffnungen, da der Zugang und die Testmöglichkeiten über die Fährorte «ein Flaschenhals» sei, sagte Loth. Es sei gelungen, ein «sehr gutes Papier» samt einer medizinischen Expertise dem Land zu übergeben, hieß es. Nachdem die Bundes-Notbremse Regelungen für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 treffe, sollten nun auch Antworten gefunden werden, was in Regionen mit Werten unter 100 passiere.

Mit ein wenig Wehmut blicken die Inseln auf die touristischen Modellprojekte in Schleswig-Holstein. «Die unterscheiden sich von dem, was wir vorhaben, nicht wesentlich», sagte der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft der Ostfriesischen Inseln, Göran Sell. Eine Wettbewerbsverzerrung sei zu befürchten. Loth hob zugleich aber auch den Wert der Vorhaben im Nachbarbundesland hervor. Jedes Modellprojekt helfe, um so Fallbeispiele zu sammeln.

In Nordfriesland fährt der Tourismus an diesem Wochenende langsam und unter strengen Auflagen wieder hoch. In der zweiten touristischen Modellregion Schleswig-Holsteins sind Übernachtungsgäste etwa auf den Inseln und Halligen wieder willkommen. In der Schleiregion und in Eckernförde dürfen Urlauber bereits seit dem 19. April unter strikten Vorgaben und mit Einschränkungen Ferien machen.

Am Freitag wurde bekannt, dass die Landesregierung mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Zuge der Erarbeitung der nächsten Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gelten wird, prüft. «Wir werden in der nächsten Woche die Einzelheiten der zu erwartenden Verordnung miteinander besprechen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil etwa mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Außengastronomie.

Nach möglichen Gesprächen in der kommenden Woche gebe es auf den Ostfriesischen Inseln noch Hoffnung, spätestens bis Pfingsten, also Ende Mai, öffnen zu können, sagte Loth. Die Inseln brauchen zwei bis drei Wochen, um Betriebe und Testkapazitäten hochzufahren.

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium prüft eigenen Angaben zufolge das Konzept der Inseln zusammen mit dem Landesgesundheitsamt. Aus dem Ministerium hieß es auf dpa-Anfrage: «Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Modellprojektes und Vertretern der Landesregierung könnten zielführend erst dann erfolgen, wenn das Konzept inhaltlich vom hiesigen Ministerium abschließend geprüft und durch die Hausleitung beurteilt worden ist.» Sobald dies geschehen sei, würden die Projektverantwortlichen Nachricht erhalten.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.