rbb-Untersuchung: Zweckentfremdungsverbot in Berlin ein zahnloser Tiger?

| Politik Politik

Vor einem Jahr endete in Berlin die Übergangsfrist für das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Registrierungsnummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Inserate noch immer keine Registrierungsnummer angegeben. 

Lediglich 1.882 der 13.905 bei Airbnb angebotenen Unterkünfte in der Hauptstadt verfügen demnach über eine Nummer. Der Anteil sei zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, bleibe laut rbb jedoch auf niedrigem Niveau. Waren es im November 2018 noch 90 Prozent ohne Registrierungsnummer, sind es aktuell nur fünf Prozent weniger. 

So bleibe das Gesetz zahnlos, schreibt der rbb. Die Bezirksämter hätten nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen der Inserate herauszufinden. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Nutzerdaten mitzuteilen. 

Airbnb verweist derweil auf Hamburg. Dort zeige ihre Zusammenarbeit, dass effektiver Wohnraumschutz möglich sei, so eine Airbnb-Sprecherin. Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn sieht das allerdings deutlich anders: Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit sei diese nicht im Ansatz zu erkennen, erklärte er laut rbb


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.