Regierung will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen

| Politik Politik

Mit leichteren Anerkennungen und einer neuen Chancenkarte will die Bundesregierung mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Das sieht ein Referentenentwurf für das geplante neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Innenministerin Nancy Faeser, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatten Eckpunkte dazu bereits im November vorgestellt, nachdem sie im Kabinett beschlossen worden waren.

Unter anderem soll für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. «Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug», heißt es im Gesetzentwurf. «Die Chancenkarte bietet Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung.»

Die Chancenkarte soll jemand aus einem Nicht-EU-Staat unter anderem erhalten können, wenn er oder sie in einem neuen Punktesystem mindestens sechs Punkte erreicht. Vier Punkte soll es beispielsweise geben, wenn jemand eine bestimmte Berufsqualifikation hat. Gute Deutschkenntnisse oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung sollen drei Punkte erbringen können.

Jeweils zwei Punkte soll es geben können bei nur ausreichenden Deutschkenntnissen oder nur zweijähriger entsprechender Berufserfahrung oder bei einem Alter bis 35 Jahren. Ein Punkt gibt es den Plänen zufolge künftig unter anderem, wenn jemand mindestens sechs Monate rechtmäßig am Stück in Deutschland war.

Weitere Erleichterungen sind mit einer begleitenden Verordnung des Arbeitsressorts geplant. So soll unter anderem eine Begrenzung bei der sogenannten Westbalkanregelung auf 25 000 Personen pro Jahr aufgehoben werden. Über diesen Entwurf, der der dpa ebenfalls vorliegt, hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag) zuerst berichtet. Das Kontingent für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien soll auf 50 000 Zustimmungen jährlich erhöht werden.

Mit den Neuerungen sollen jährlich Zehntausenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt und für ein Leben in Deutschland ermöglicht werden. Das soll dem in zahlreichen Branchen eklatanten Fachkräftemangel entgegenwirken. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.