Im Sommer sollen die Renten in Deutschland noch einmal um mehr als vier Prozent steigen - in den Jahren darauf müssen sich die Rentnerinnen und Rentner voraussichtlich aber mit deutlich niedrigeren Erhöhungen zufriedengeben. Das Bundesarbeitsministerium hat den Rentenversicherungsbericht mit neusten Prognosen in die interne Regierungsabstimmung gegeben, doch noch hängt die Zukunft der Rente vom Ausgang des schwarz-roten Rentenstreits ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich optimistisch.
«Das ist auf dem Weg», versicherte der Kanzler bereits am Dienstag bei der IHK Berlin. Danach sickerten die aktuellen Schätzungen zur Rente durch. Die 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner können demnach im Juli mit 4,09 Prozent höheren Bezügen rechnen - nach 4,24 Prozent mehr im vergangenen Juli. Doch der Wert kann sich bis März noch ändern. Dann legt die Regierung auf Basis genauer Daten zu Konjunktur und Einkommen die exakte Anpassung fest. Wie es mit der Rente weitergeht, hängt dann aber auch von den Reformplänen ab.
Bis 2040: Im Schnitt 2,8 Prozent mehr Rente pro Jahr
Die neuen Schätzungen zeigen: Bis zum Jahr 2040 sollen die Renten um insgesamt rund 46,5 Prozent steigen. Laut einer Tabelle hinten im 80 Seiten starken Rentenversicherungsbericht gehen die Bezüge dabei allerdings wohl schon ab 2028 nur noch um knapp drei Prozent nach oben - mit sinkender Tendenz in den Jahren darauf.
Steigen sollen dafür die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie zahlen die Rentenbeiträge, die nur noch bis 2027 stabil bleiben sollen. Zehn Jahre lang lag der Beitragssatz dann bei 18,6 Prozent. 2028 soll er auf 19,7 Prozent steigen, 2030 die 20-Prozent-Marke erreichen und 2038 auf 21,0 Prozent hochgehen.
Doch die Prognosen sind «vor dem Hintergrund des ökonomischen Umfelds von entsprechenden Unsicherheiten geprägt», wie es die Berichtsautoren formulieren. Viele Unternehmen klagen weiter über hohe Belastungen etwa durch den Iran-Krieg. Doch immerhin: Zuletzt ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend ein wenig gewachsen. Der Rentenbericht berücksichtigt allerdings nur geltendes Recht und «bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzentwürfe». Deshalb stellt sich die Frage: Gelingt der Regierung ein Durchbruch in ihrem aktuellen Rentenstreit? Dann dürfte die Alterssicherung in Deutschland bald deutlich anders aussehen.
Rentenalter soll steigen - Frührente umstritten
Im Sommer hatten Merz und die Vorgängerin von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, Bärbel Bas (beide SPD), angekündigt, die umfassenden Empfehlungen einer Rentenkommission schnell und komplett umzusetzen. Zu stabilen Renten soll eine Erhöhung der Regelaltersgrenze mit der Lebenserwartung beitragen, auf 67,5 Jahre bis 2041. Bis heute strittig ist besonders Empfehlung sechs: «Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen.»
Hinter den Kulissen verhandeln Schweitzer und andere SPD-Fachleute darüber derzeit mit Unionsvertretern, wie es in der Koalition heißt. Ziel ist laut Schweitzer ein «guter Kompromiss». Die SPD will das Aus für die beliebte frühere Rente nach 45 Versicherungsjahren keineswegs akzeptieren. Das macht die derzeit wohl einflussreichste SPD-Frau, Manuela Schwesig, immer wieder von Schwerin aus klar. Auch in der CDU sind manche gegen eine Abschaffung. Noch liegen mehrere Lösungsmodelle auf dem Tisch, wie es heißt.
Die meisten Babyboomer nutzen frühere Rente
Das Problem, das die Reform lösen will: 2040 stehen einer Person im Rentenalter laut Rentenkommission nur noch zwei Beschäftigte gegenüber. Kern des Projekts soll eine neue Kapitalrente sein - bezahlt mit höheren Beiträgen soll in individuellen Versichertenkonten Kapital aufgebaut werden. Die erwirtschafteten Erträge sollen das Rentenniveau ab 2040 steigen lassen. Und das, obwohl immer mehr Babyboomer in Rente gehen und die Zahl der Einzahlenden nicht mitwächst.
Zuletzt hat nur gut jede und jeder Dritte das Arbeitsleben zum auf 67 steigenden Rentenalter beendet, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nun errechnet hat. Volle Erwerbsminderungsrentner wurden dabei herausgerechnet. Zwar waren 45 Prozent des Jahrgangs 1958 sogenannte Regelaltersrentner. Jedoch waren 17 Prozent davon aus dem Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente in die reguläre Rente gewechselt. Also betrug beim untersuchten Jahrgang 1958 der Anteil derer, die erst zur Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, laut IW nur 37 Prozent.
27 Prozent nutzten dagegen die umstrittene Rentenart und gingen als besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge früher in Rente. 18 Prozent bezogen eine Altersrente für langjährig Versicherte (35 Jahre) mit Abschlägen. Das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW fordert: «Um den Trend zur Frührente zu brechen, braucht es eine entschlossene Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission.»
Merz will große Reform bis Weihnachten
An ihrer Entschlossenheit lassen die schwarz-roten Spitzenvertreter keine Zweifel - ein Scheitern der Reform wäre politisch wohl ein Desaster. Merz bekräftigte, «die große Rentenreform jetzt in den wesentlichen Teilen noch vor Weihnachten im Kabinett» verabschieden zu wollen. Das Gesetz soll im neuen Jahr folgen. Merz sagt: «Perspektivisch werden die Beiträge sinken und die Leistungen aus diesem System steigen.» (dpa)
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