Restaurants, Bars, Hotels: Südtirol lockert Corona-Verbote im Alleingang

| Politik Politik

Die italienische Provinz Südtirol öffnet die in der Corona-Krise geschlossenen Lokale, Geschäfte und Hotels schneller als von der italienischen Regierung geplant. Am Montag dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung in Bozen in der Nacht zum Freitag. Nach zwei Monaten der Corona-Sperren machen derzeit zahlreiche Regionen in Italien Druck auf Rom, um die Aufhebung der Beschränkungen zu beschleunigen.

Auch alle Südtiroler Betrieb von Industrie und Handwerk dürften ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, hieß es. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen.
Die Landesregierung in dem bei Touristen beliebten Südtirol berief sich auf ihre Kompetenzen als autonome Provinz. «Nachdem Rom dem wochenlangen Drängen für regionale Handlungsspielräume nicht Gehör gegeben hat, haben wir uns für einen eigenen gesetzgeberischen Weg aus der Corona-Krise entschieden», erläuterte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Ende April ihren Plan vorgelegt, nach dem Lokale und Friseure ab 1. Juni wieder öffnen sollen. Für große Teile des Einzelhandels ist der 18. Mai vorgesehen. Fahrten in andere Regionen sind weitgehend verboten. Am Donnerstag hatten viele der 20 Regionen Vorschläge für mehr Freiheiten vorgelegt. Rom will aber vor einer Entscheidung über Änderungen die Infektionszahlen ab dem 11. Mai abwarten. Viele Werte waren zuletzt gesunken, aber Experten warnten vor Risiken in der Lombardei.

Kompatscher betonte am Freitag, dass die Südtiroler weiter strikte Abstandsregeln einhalten müssten. Sie könnten sich jedoch in Südtirol und im Trentino frei bewegen - ohne die in Italien notwendigen Formulare der Selbsterklärung zu den Gründen. Für Einreisen aus dem Ausland würden aber die nationalen Verbote weiter voll gelten. (dpa)


 

  •  

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.