RKI empfiehlt sofortige Schließung von Restaurants

| Politik Politik

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen». Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb.

Zudem brauche es «maximale infektionspräventive Maßnahmen» und eine «maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung». Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

RKI empfiehlt sofortige Schließung von Restaurants

Das RKI empfiehlt in einem Strategiepapier (PDF) unter anderem, Restaurants sofort zu schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen zu verlängern.

Das RKI spricht mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus von einer «aktuell in Deutschland beginnenden pandemischen Welle». Auch wenn diese Welle hierzulande noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, «dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss».

Stiko-Chef Mertens für mehr Kontaktbeschränkung - «sehr schnell»

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich mit Blick auf die Corona-Virusvariante Omikron für umfassendere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es müssten angesichts der leichten Übertragbarkeit auf jeden Fall viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich - und zwar «sehr schnell», sagte Mertens der «Schwäbische Zeitung» (Mittwoch). Ob es ein vollständiger Lockdown sein müsse, sei jetzt schwer zu sagen, erklärte der Stiko-Chef.

Zum kürzlich zugelassenen Impfstoff des US-Herstellers Novavax sagte Mertens, grundsätzlich solle sich jeder - vor allem Risikopersonen - möglichst rasch impfen lassen und nicht warten. Wenn jemand die aktuell verfügbaren Impfstoffe nicht vertrage, dann sei der neue Proteinimpfstoff aber eine Option, sagte Mertens der Zeitung. Dabei solle man aber bedenken, dass man über den neuen Impfstoff noch nicht so viel wisse wie über die seit Längerem in breiter Anwendung befindlichen Impfstoffe.

Omikron bereits Anfang 2022 Mehrzahl der Infektionsfälle

Erste Analysen deuteten trotz noch vorhandener Unsicherheiten darauf hin, dass Omikron bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland ausmachen könne, teilte das RKI mit. Es könnten mehrere Zehntausend Infektionsfälle durch Omikron täglich sein. Unter den derzeitigen Bedingungen liege die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen.

«Die Konzepte 2G/3G sollten unter Berücksichtigung der Omikron-Variante geschärft werden, da von einer erheblichen Transmission dieser Variante auch durch Genesene und vollständig Geimpfte ohne Auffrischimpfung ausgegangen werden muss», schreibt das RKI.

Auslastung der Intensivstationen auf sehr hohem Niveau

Die Neuerkrankungszahlen der vierten Welle durch die Delta-Variante seien zwar rückläufig, schreibt das RKI. Dennoch lägen die Krankenhausaufnahmen und die Auslastung der Intensivstationen noch auf sehr hohem Niveau. «Sollte die Dynamik der bevorstehenden Omikron-Welle nicht gebremst werden, ist aufgrund der in kurzer Zeit zu erwartenden hohen Fallzahlen mit einer Überlastung der
Gesundheitsversorgungsstrukturen in Deutschland zu rechnen.» Auch mit einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung der kritischen Versorgungsstrukturen - beispielsweise Transport- und Produktionsketten, Energie, Polizei, Feuerwehr - müsse gerechnet werden.

Der weitere Verlauf der epidemiologischen Situation in den nächsten Wochen hänge vom Verhalten der Bevölkerung an den Festtagen und der nicht vorhersehbaren Stärke der Grippe-Zirkulation als weiterem Erreger mit epidemischem Potenzial ab. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.