Rufe nach Öffnung von Handel, Restaurants und Hotels immer lauter

| Politik Politik

Der Ruf nach einem Ende des Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie wird immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. «Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, in Berlin.

Mehr als 100 im «Gastgeberkreis» zusammengeschlossen Gastronomen forderten unterdessen in einem Brandbrief, «dass die Restaurants parallel mit dem Einzelhandel wieder öffnen und für ihre Gäste da sein dürfen». Der Deutsche Städtetag sieht dagegen «noch keinen Spielraum» für eine umfassende Öffnung.

Der HDE verlangte, Bund und Länder müssten auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen. Die Wiedereröffnung der Innenstädte dürfe dabei nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen abhängig gemacht werden. «Es muss mehr geben als «Geschlossen» bis 35», verlangte Genth.

Der HDE-Hauptgeschäftsführer plädierte für eine «Wiedereröffnung in Stufen». Bei höheren Inzidenzen könnten strengere Vorgaben für Kundenzahl und Hygiene gelten, die dann bei sinkenden Infektionszahlen gelockert würden.

Die Lage im Handel sei dramatisch betonte Genth unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter mehr als 2000 Händlern. Mindestens 50 000 Unternehmen seien akut in Insolvenzgefahr und jeder weitere Tag des Lockdown werde diese Zahl erhöhen. Rund 250 000 Jobs seien akut gefährdet. Eine Ursache dafür liege in den nach wie vor oft zu bürokratischen und zu langsamen staatlichen Hilfen. Inzwischen plant der HDE-Umfrage zufolge mehr als ein Viertel der Bekleidungshändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen.

Der Chef der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, betonte: «Es gibt keine Argument gegen die Öffnung des Handels.» Er sei kein Infektionshotspot. Das beweise jeden Tag der Lebensmittelhandel. Der Chef des Textilhändlers Ernsting's family, Timm Homann, verlangte mit Blick auf den Lockdown: «Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden.»

Auch in der Gastronomie wächst die Ungeduld. Die Politik in Deutschland habe das Gastgewerbe bei der Pandemiebekämpfung weit über Gebühr in die Pflicht genommen - und durch administratives Versagen rund um die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Grenze des Ruins gebracht, klagten die im Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen. «Für 2 Millionen Mitarbeiter ist es ein Gebot der Fairness, jetzt wieder starten zu dürfen. Für die Menschen in Deutschland ist es ein wichtiges Signal zurück zur Normalität.» Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem L'Osteria-Chef Mirko Silz, der Block-House-Chef Stephan von Bülow, Nordsee-Chef Carsten Horn und der TV-Koch Tim Mälzer.

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob, zur „Jerusalema Dance Challenge“ auf. Deutschlands Gastgeber tanzen am Montag, 1.3., um 11.55 Uhr unter anderem an öffentlichen Plätzen in Großstädten wie München und Berlin. Eine genaue Aufstellung weiterer Orte wird zeitnah auf www.gastro-perspektive.de veröffentlicht. 

Der DEHOGA im Südwesten will am 2. März mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz auf die existenzbedrohliche Lage der rund 30.000 Betriebe des Gastgewerbes im Land aufmerksam.

Der DEHOGA Nordrhein will mit der Aktion „Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab!“ am 26.2.2021 auf dem Kölner Roncalliplatz den Druck weiter erhöhen. Am Aktionstag werden betroffene Gastronomen und Hoteliers symbolisch „ihren“ Löffel mitbringen, um ihn dann persönlich vor Ort abzugeben. Der Präsident des DEHOGA Nordrhein, Henning Thomas Graf von Schwerin, wird einen vom Düsseldorfer Künstler und Wagenbauer Jaques Tilly gestalteten, überdimensionalen Löffel stellvertretend für die gesamte Branche vor dem Kölner Dom ablegen. 

Der Deutsche Städtetag empfahl dagegen einen vorsichtigen Kurs bei den Lockerungen. Sein Präsident Burkhard Jung sagte nach Beratungen mit anderen Stadtoberhäuptern, für umfassende Öffnungen sehe man derzeit noch keinen Spielraum. Doch müsse es Stufenpläne geben, um den coronamüden Menschen Zuversicht zu geben.

Angesichts der angespannten Lage in vielen Innenstädten forderte der Städtetag zusätzliche Finanzhilfen vom Bund im Umfang von einer halben Milliarde Euro jährlich für die Kommunen. Jung betonte, viele Städte machten sich wegen zunehmenden Leerstands große Sorgen. Traditionsreiche Unternehmen machten dicht. Immer mehr Menschen bestellten am Computer und ließen sich die Waren nach Hause liefern. Der Bund müsse sofort ein «Förderprogramm Innenstadt» auflegen: «Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen.» (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.