Sachsen-Anhalt eröffnet für Restaurants und Events 2G-Option

| Politik Politik

Sachsen-Anhalt will wieder volle Räume in der Gastronomie, der Kultur und bei weiteren Veranstaltungen ermöglichen und führt dazu das sogenannte 2G-Modell als Option ein. Wenn sich die Betreiber dafür entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, könne auf die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg.

2G gelte dann auch für die Beschäftigten. Wer von der 2G-Option Gebrauch mache, müsse das beim Gesundheitsamt anmelden. Zudem sei ein Aushang vor Ort nötig. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte: «Es ist ein ganz freiwilliges Angebot.» Die Menschen vor Ort müssten entscheiden. Die Regelung gehört zu den wenigen Änderungen der aktuellen Corona-Landesverordnung, die seit Dienstag gelten.

Grundsätzlich ist es weiter möglich, das 3G-Modell zu nutzen - Veranstalter können also neben Geimpften und Genesenen auch aktuell negativ Getestete einlassen. Dann gelten aber weiter die Vorgaben mit Blick auf Masken, Abstände und Kapazitätsbeschränkungen. Möglich ist den Angaben zufolge auch, 2G- und 3G-Zugangsmodelle im stunden- oder tageweisen Wechsel zu nutzen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte die neue Regelung bereits am Wochenende heftig kritisiert.

Ziel der geänderten Landesverordnung ist laut Grimm-Benne zudem eine effizientere Auslastung von Sport- und Kulturstätten sowie Volksfesten. Eine Vollauslastung wäre damit grundsätzlich möglich, wenn die Stätten eine Gesamtkapazität von bis zu 10 000 Personen hätten. Zulässig sei die Hälfte der Höchstbelegung der Veranstaltungsstätte zuzüglich weiterer 5000 Personen. Der Mindestabstand müsse weiter eingehalten werden. Die Ministerin sagte, insbesondere Magdeburg und Halle mit den Stadien sollten so unterstützt werden.

Ministerpräsident Haseloff betonte, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt mit 29,2 aktuell die niedrigste aller Bundesländer ist. Die Impfquote von rund 60 Prozent sei aber nicht zufriedenstellend. Er verwies auf 141 000 Über-60-Jährige, die nicht geimpft seien. Das könne zum Problem werden. Haseloff betonte, dass die Todeszahlen fast nur Ungeimpfte beträfen. Er rief dazu auf, sich impfen zu lassen.

Am Dienstag kam Sachsen-Anhalts Kabinett zu seiner letzten regulären Sitzung zusammen. Der Ministerpräsident sagte, er habe den Ministerinnen und Ministern ganz herzlich für ihre Arbeit gedankt. Man habe unter den politischen Rahmenbedingungen versucht, das Bestmögliche für Sachsen-Anhalt zu machen. Er denke gern an diese Zeit zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.