Sachsen-Anhalt macht Clubs und Diskotheken ab Donnerstag dicht

| Politik Politik

In Sachsen-Anhalt treten am Donnerstag weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung beschloss am Montag, Clubs und Diskotheken zu schließen. «Zudem werden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen», teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Außerdem können die Kommunen am 31. Dezember und am 1. Januar Ansammlungsverbote auf öffentlichen Plätzen erlassen.

Die Änderung der aktuellen Landesverordnung tritt am Donnerstag in Kraft und gilt bis vorerst zum 18. Januar. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte vergangene Woche die epidemische Lage festgestellt. Dies ist die Grundlage dafür, dass Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Möglicherweise könnte das Regelwerk in dieser Woche aber noch ein zweites Mal angepasst werden. Angesichts hoher Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante beraten die Regierungschefs am Dienstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz über schärfere Maßnahmen. Nach dem Treffen will sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Beschlüssen äußern.

In Sachsen-Anhalt wurden die Corona-Regeln bereits Anfang Dezember verschärft - vor allem für Ungeimpfte. Im Einzelhandel haben nur noch Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis Zutritt. Ausnahmen von der 2G-Regel gibt es für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem gelten für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch Personen eines Haushalts mit bis zu zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag auch über Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beraten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.