Sachsen beendet Maskenpflicht

| Politik Politik

In Sachsen darf in der Corona-Krise von Freitag an ohne Maske in Supermärkten und Läden eingekauft werden. Voraussetzung ist eine Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts an. Ein Mund-Nasen-Schutz muss aber weiter in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen getragen werden. Derzeit liegen alle Landkreise und Städte im Freistaat unter dem Schwellenwert von zehn wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Sachsenweit liegt die Inzidenz bei 2,2.

In der Corona-Schutzverordnung, die vom 16. bis zum 28. Juli gilt, hat Sachsen zudem seine Regeln für Großveranstaltungen angepasst - und folgt damit einer Empfehlung der Staatskanzleichefs der Bundesländer. Demnach sind ab Freitag Veranstaltungen mit bis zu 25 000 Zuschauern unter Auflagen möglich. Voraussetzung ist eine stabile Inzidenz unter 35. Zwar gilt für sämtliche Großveranstaltungen - vom Fußballspiel bis hin zum Konzert - eine maximale 50-Prozent-Auslastung. Von dieser Regel könnten die örtlichen Gesundheitsämter nach Rücksprache abweichen. Geimpfte und Genesene werden bei der Besucherzahl mitgezählt.

Zudem müssen die Arbeitnehmer nach dem Urlaub bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gilt für alle, die länger als fünf Tage weg waren - unabhängig vom Aufenthaltsort. Die Regelung greift zu Beginn der Sommerferien in Sachsen zum 26. Juli. Köpping rief dazu auf, die Testpflicht ernst zu nehmen. Unterwegs könne man sich unbemerkt mit dem Virus infizieren und dann am Arbeitsplatz weiter geben. Geimpfte und Genesene müssen keinen Negativtest machen.

Zugleich will Sachsen das Impfen weiter erleichtern. Ab sofort fällt in den Impfzentren die Terminvergabe komplett weg. «Sie können einfach ins Impfzentrum gehen und werden geimpft», sagte Köpping. Bislang galt die Regelung, dass man sich ab 14.00 Uhr in den Impfzentren ohne Termin impfen lassen konnte. Auch unter den Impfstoffen könne man mittlerweile auswählen. Erneut appellierte die Ministerin an die Impfbereitschaft: «Wenn wir einen guten Herbst haben wollen, bedeutet das, dass wir uns impfen lassen müssen.» Mittlerweile sind 40 Prozent der Menschen in Sachsen vollständig geimpft.

Gleichzeitig sprach sich Köpping gegen eine mögliche Impfpflicht aus. Stattdessen sollte es lieber mehr Aufklärung und niedrigschwellige Angebote etwa in Einkaufszentren geben. Geldprämien als Anreiz für Impfungen sind nicht geplant.

Unterdessen arbeitet der Freistaat an einem Stufenplan für eine Teststrategie. Bei einer steigenden Inzidenz sollen die Test-Kapazitäten schnell wieder hochgefahren werden können, sagte Köpping. Gerade für Urlaubsrückkehrer sollte es gute Test-Möglichkeiten geben. Rund 600 000 Schnelltests seien vorrätig. Auch ein Konzept für das Impfen ab Ende September wird erarbeitet - dann schließen die Impfzentren. «Wir werden noch einmal eine Kampagne durchführen zur Steigerung der Impfbereitschaft.» Eine hohe Impfquote sichere, das beispielsweise Gaststätten lange geöffnet bleiben können. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.