Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef fordert Entlastungen für die Gastronomie im nördlichsten Bundesland. «Viele Gastronomen haben mit verschiedenen Kostensteigerungen, geringeren Budgets der Gäste und zu viel unnötiger Bürokratie zu kämpfen», sagte Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur.
Bundes- und Landesregierung müssten handeln, denn zahlreiche Betriebe würden bereits jetzt aufgrund des wirtschaftlichen Druckes schließen. Vogt betonte: «Es geht nicht nur um viele Arbeitsplätze, sondern auch um die Stärkung des kulturellen Lebens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.»
Sein Vorschlag sei daher, der Gastronomie durch Bürokratieabbau und einem einheitlich niedrigen Mehrwertsteuersatz für Speisen unter die Arme zu greifen. «Es wird häufig übersehen, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer bereits für den außerhäusigen Verzehr gilt», führte Vogt aus. Daher sei es nicht vermittelbar, dass Speisen unterschiedlich besteuert würden - je nachdem, ob man sie mitnimmt oder vor Ort genießt.
Vogt fordert Beitrag vom Ministerpräsident
Anlässlich des bevorstehenden Tourismustages am Donnerstag in Kiel betonte der FDP-Fraktionschef: «Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland und das Herzstück der wichtigen Tourismusbranche ist die Gastronomie.» Daher müsse die schwarz-grüne Landesregierung ein klares Signal an die Branche setzen.
Vogt fordere, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Betrag zur Entlastung der Gastronomie leistet und sich auf Bundesebene für die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie einsetzt - vielen Gastronomen und ihren Beschäftigten könne so «eine frohe vorweihnachtliche Botschaft» mitgegeben werden.
«Spätestens der Brandbrief der Dehoga muss die Landesregierung zu einem Umdenken bei der Mehrwehrsteuer bewegen», erklärte Vogt. Er erwarte, dass das Land am 19. Dezember im Bundesrat für die Absenkung der Mehrwertsteuer stimme.
Dehoga fordert mehr Verlässlichkeit
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein hatte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten mehr Verlässlichkeit und Entlastungen gefordert. «Nach Jahren der Krisen unter explodierenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal, arbeiten viele Betriebe am Limit», hieß es. Der Verband sehe in der Absenkung der Mehrwertsteuer eine «Frage des Respekts» vor der Branche.
Midyatli: Rahmenbedingungen für die Branche verbessern
Auch für die SPD spielt die Branche als Rückgrat der Wirtschaft eine unverzichtbare Rolle - Tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sicherten Einkommen und Beschäftigung. «Um das Restaurantsterben zu beenden, müssen die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden», betonte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Auch sie sieht in der Senkung der Mehrwertsteuer ein «wirkungsvolles Mittel». (dpa)
Politik
